Zu den gewalttätigen Ausschreitungen von Asylbewerbern in Suhl in der Nacht auf Donnerstag nimmt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt Stellung: „Die AfD-Fraktion hat in den letzten Wochen und Monaten gebetsmühlenartig vor den Folgen der konzeptlosen rot-rot-grünen Landesasylpolitik gewarnt. Wie gefährlich mittlerweile die Lage geworden ist, zeigt sich am Gewaltausbruch von Asylbewerbern in Suhl. So verhalten sich keine Flüchtlinge! Wer seine Glaubenskonflikte derart aggressiv austrägt, muss schnellstmöglich abgeschoben werden.“
Bereits vor ein paar Wochen hat die AfD-Fraktion gefordert, gewalttätige Asylbewerber zum Schutz unserer Bürger und friedlicher Asylbewerber fernab von Gemeinden und Verkehrsinfrastruktur in gesonderten Eirichtungen unterzubringen. „Nichts ist seitdem passiert! Die Folgen dieser Politik der Arbeitsverweigerung konnte man heute Nacht in Suhl erleben“, so Höcke.
Das Problem lässt sich laut Höcke auch nicht dadurch lösen, dass man versucht, Glaubenskonflikte durch separate Unterbringen nach Konfessionen oder Ethnien zu unterbinden, wie dies Ministerpräsident Ramelow fordert. Denn spätestens nach dem Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtung werden entsprechende Konflikte wieder aufbrechen. „Deutschland ist nicht Ex-Jugoslawien. Die Trennung von Ethnien ist kein Konzept eines demokratischen Rechtsstaats und führt direkt in die Bildung von Parallelgesellschaften“, sagte Höcke. „Identifizierte religiöse Fanatiker, die in Suhl heute Nacht unter Rufen von „Allahu Akbar!“ und „Fuck Germany!“ randalierten und Menschen angriffen, kann unsere Gesellschaft nicht integrieren.“ Diese Personen müssten das Land schnellstmöglich verlassen, notfalls begleitet durch den entsprechenden staatlichen Zwang.
Aufgrund des augenfälligen Versagens des Migrationsministers Lauinger, dem „außer Umverteilung und Krisentreffen nur Hoffen auf freiwillige Ausreisen abgelehnter Asylbewerber“ einfalle, wiederholte Höcke seine Forderung nach einem sofortigen Rücktritt Herr Lauingers als Migrationsminister. In Richtung des Ministerpräsidenten erklärte Höcke: „Herr Ramelow, wachen sie endlich auf und entwickeln sie endlich eine effiziente Landesasylpolitik, die diesen Namen auch zurecht trägt.“ Vor dem Hintergrund der heute vom Bundesinnenministerium prognostizierten 800.000 Asylbewerber erläuterte Höcke abschließend: „Wenn jetzt nicht konsequent die Gesetze vollzogen und die Fehlanreize abgebaut werden, dann ist der individuelle Rechtsanspruch auf Asyl nicht haltbar.“
Quelle: AfD-Fraktion
