„Statt für eine dringend notwendige Kurskorrektur in der auf Emotionen und das Prinzip Hoffnung gegründeten Asylpolitik von Rot-Rot-Grün hat sich der Justizminister fürs Weiterwurschteln entschieden.“ Mit diesen Worten kommentierte Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, die heutigen Aussagen von Migrationsminister Dieter Lauinger, weiter auf freiwillige Ausreisen von abgelehnten Asylbewerbern zu setzen.
Dass die Lage in den Thüringer Erstaufnahmeeinrichtungen in Suhl und Eisenberg dramatisch ist, hat der grüne Justizminister eingestanden. Diese wird hervorgerufen durch einen ungebremsten Ansturm von Migranten auf die bereits jetzt überfüllten Plätze der Erstaufnahmeeinrichtungen. Ein Großteil der Asylbewerber kommt jedoch aus Staaten, in denen es keine staatliche Verfolgung gibt und die daher auch keine Chance auf Asyl in Deutschland haben.
„Ausschlaggebend für die Notlage bei der Unterbringung von Asylbewerbern, die damit verbundenen Belastungen für die Kommunen, die Bevölkerung und den Landeshaushalt ist die Weigerung von Rot-Rot-Grün, die rechtsstaatlichen Regelungen des Ausländerrechts auch zwangsweise zu vollziehen. Man gewinnt jedoch zunehmend den Eindruck, dass für die rot-rot-grüne Landesregierung der Rechtsstaat und seine Regeln allenfalls dann eine Rolle spielen, wenn sie zur eigenen Ideologie passen“, so Möller weiter. Verstärkt wird dieses Gefühl einer bei Rot-Rot-Grün vorhandenen ideologisch bedingten Erkenntnisresistenz laut Möller durch das Statement Lauingers, dieser habe sich zu einem weiteren Winterabschiebestopp noch keine Meinung gebildet. Es stellt sich die Frage, was noch passieren muss, bis Rot-Rot-Grün die Realitäten zur Kenntnis nimmt und einen Kurswechsel einleitet.
Scharf kritisierte Möller die Überlegungen Lauingers, notfalls auch öffentliche Einrichtungen zur Fortsetzung der rot-rot-grünen Asylpolitik zu beschlagnahmen und warnte vor einer Überspannung des Bogens. „Öffentliche Einrichtungen dienen der Erfüllung wichtiger staatlicher Aufgaben. So sind Turnhallen dafür da, dass man in ihnen Sport treibt. Sie eignen sich nicht für eine menschenwürdige Unterbringung. Solche absurden Ideen wären im Übrigen völlig unnötig, wenn Rot-Rot-Grün konsequent abgelehnte Asylbewerber abschieben und sich im Bund für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und eine Neuordnung des gescheiterten europäischen Asylrechts einsetzen würde“, sagte Möller.
Quelle: AfD-Fraktion
