Der heute von der Landesregierung vorgestellte Entwurf eines Windkrafterlasses wird nach Ansicht der AfD-Fraktion in den kommenden Jahren zu erheblichen Planungs- und Rechtsunsicherheiten bei den Regionalen Planungsgemeinschaften führen. „Anstatt den Regionalen Planungsgemeinschaften mit einem vorläufigen Planungsstopp für neue Windkraftanlagen Zeit für die Anpassung der inzwischen rechtlich angreifbaren Regionalpläne zu geben, öffnet die Landesregierung zusätzliche sensible Bereiche wie Waldflächen, um sie für die Windkraftnutzung zugänglich zu machen“, kritisierte Stefan Möller, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. „Die bereits bestehende Planungsunsicherheit wird hierdurch nun auch noch ausweitet. Mit den erforderlichen zahlreichen Einzelfallprüfungen werden die zuständigen Behörden aufgrund fehlender personeller Kapazitäten häufig überfordert sein.“
„Rot-Rot-Grün macht sich mit diesem Windkrafterlass zum Erfüllungsgehilfen der Ökostromproduzenten und Projektentwickler für Erneuerbare Energien“, so Möller. Der Naturschutz müsse dahinter offensichtlich zurücktreten. „Thüringen droht nun eine Verspargelung seiner Landschaft, obwohl die hoch volatil einspeisenden Windkraftanlagen bereits heute eher das Problem der Energiewende und nicht deren Lösung sind“, sagte Möller abschließend.
Quelle: AfD-Fraktion
