Familienpolitik von Linken, SPD und Grünen ist ein Offenbarungseid
Dem Anschein nach funktioniert die Zusammenarbeit der Regierungskoalitionen trotz gegenteiliger Versicherungen von Rot-Rot-Grün ganz und gar nicht. „Wenn die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen ihren Streit über zentrale Punkte aus dem Koalitionsvertrag nur noch über Zeitungsinterviews austragen, muss die angeblich so harmonische Zusammenarbeit sehr zerrüttet sein“, erklärte AfD-Fraktionschef Björn Höcke zur derzeitigen Debatte zwischen SPD und Grünen zum Versprechen eines beitragsfreien Kita-Jahrs. „Die Uneinigkeit bei dem Thema zeigt deutlich, dass Rot-Rot-Grün familienpolitisch offensichtlich keine Konzepte hat – ein Offenbarungseid zum Leid unserer Thüringer Familien.“
Dennoch begrüße die AfD-Fraktion die Abkehr vom beitragsfreien Kita-Jahr unter der Voraussetzung, dass das Landeserziehungsgeld in erweiterter Form wieder eingeführt wird. Damit unterstütze die AfD auch den Wunsch der Mehrheit der Thüringer Familien.
„Wir fordern die Einführung eines echten Familiengeldes, denn durch die Einführung eines beitragsfreien Kita-Jahrs würden nur die besserverdienenden Familien bevorzugt. Eltern, die mit wenig Geld auskommen müssen, sind bei den Kita-Gebühren sowieso nahezu befreit. De facto sind die Kosten für das beitragsfreie Kita-Jahr deutlich höher, als es die für das Landeserziehungsgeld jemals waren. Das beitragsfreie Kita-Jahr ist ein unausgegorener, ideologischer Schnellschuss ohne ausreichende Folgenabschätzung auf Kosten der Thüringer Familien. Die AfD wird sich konsequent dafür einsetzen, dass in Thüringen ein Familiengeld, das eine angemessene Weiterentwicklung des Landeserziehungsgeldes darstellt, eingeführt wird“, so Höcke abschließend.
Quelle: AfD-Fraktion
