„Die Zahl von nur 49 Abschiebungen in den ersten fünf Monaten dieses Jahres zeigt, wie groß mittlerweile das Vollzugsdefizit in Thüringen ist“, erklärte Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. „Klar wird das, wenn man diese Zahl mit den rund 2400 Menschen ins Verhältnis setzt, die im gleichen Zeitraum aus Ländern nach Thüringen gekommen sind, in denen es keine staatliche Verfolgung gibt.“ Für diese Menschen gebe es kaum eine Chance, einen Flüchtlingsstatus zu erhalten, so Möller.
„Dass Justizminister Lauinger dennoch auf eine freiwillige Rückkehr setzt, grenzt bei gerade einmal 280 in diesem Jahr freiwillig ausgereisten abgelehnten Asylbewerbern an Arbeitsverweigerung. Angesichts der Überlastung der Kommunen mit der Unterbringung von Asylbewerbern und der finanziellen Folgen dieser verfehlten Hinnahme von Rechtsbrüchen für den Landeshaushalt ist so eine Haltung absolut inakzeptabel“, sagte Möller. „Es muss zudem bezweifelt werden, dass diese scheinbar ‚liberale‘ Grundhaltung des Ministers auch für andere Gesetzesverletzungen Anwendung findet, etwa bei Verkehrsordnungswidrigkeiten oder bei der Zahlung des Mindestlohns.“ Vielmehr zeige sich an diesem Beispiel, dass die Landesregierung aus ideologischen Gründen mit zweierlei Maß messe, so Möller. Er fordere daher die Landesregierung auf, endlich tätig zu werden: „Die Landesregierung hat alle rechtlichen Möglichkeiten, um abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben, wenn sie nur will.“
Quelle: AfD-Fraktion
