In seinem Jahresbericht für 2015 kritisierte der Landesrechnungshof, dass sich das Volumen des Landeshaushalts von Rot-Rot-Grün wieder erhöht hat und die Pro-Kopf-Verschuldung weiter steigt, da die geringe Schuldentilgung wegen der schrumpfenden Bevölkerung nicht ausreicht. „Beide Punkte hatte auch die AfD-Fraktion mehrfach betont. Einen besseren Kronzeugen als den Landesrechnungshof könnten wir nicht haben. Die AfD-Fraktion wird sich weiter dafür einsetzen, dass bei allen Budgetplanungen des Landes der demographische Faktor, dass unsere Bevölkerung schrumpft, beachtet wird“, erklärte Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion.

Höcke begrüßte zudem die Empfehlung des Landesrechnungshofes, die Anzahl der politischen Beamten zu verringern: „Die AfD-Fraktion hat die Erhöhung der Zahl der Staatssekretäre durch Rot-Rot-Grün immer beanstandet.“ In diesem Zusammenhang erinnerte er auch an die Kritik der AfD-Fraktion am Beauftragtenwildwuchs, der nichts mehr mit der Verpflichtung des Staates zu tun habe, eine neutrale Verwaltung vorzuhalten. „In der Diskussion zum Landeshaushalt 2015 haben wir deshalb den Haushalt entlastende Anträge zum Wegfall des Gleichstellungs-, des Generationen- und des Ausländerbeauftragten gestellt.“

Der Landesrechnungshof werde seine Gründe haben, warum er Innenrevisionen für Landesbehörden empfiehlt, so Höcke weiter. „Sollten sich Anhaltspunkte für Korruptionsgefahren erhärten, so wird die AfD-Fraktion entsprechende Anträge im Landtag einbringen, um die Innenrevisionen verpflichtend einzuführen.“

Zur Überbürokratisierung in der Hochschulfinanzierung sagte Höcke, dass dieser „unbedingt Einhalt geboten“ werden müsse. Der Verwaltungsaufwand, um Mittel aus mehr als 50 Fördertöpfen zu beantragen, sei zu hoch.

Außerdem sei die Privatisierung des Straßenbetriebsdienstes nach den Zahlen des Landesrechnungshofes ein Desaster. Die Verdopplung der Kosten für den Winterdienst und die Verdreifachung des Streusalzverbrauchs seit Beginn der Privatisierung verdeutlichen dies. Höcke: „Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, alle Möglichkeiten zu prüfen, um die Ausgaben zu senken.“

Höcke lobte den Landesrechnungshof dafür, dass dieser sich nicht scheue, den Finger in die Wunde zu legen und aufmerksam und kritisch die Ausgabenpraxis in Thüringen verfolge. „Rot-Rot-Grün fordere ich auf, die Kritik des Landesrechnungshofes ernst zu nehmen“, so Höcke abschließend.

Quelle: AfD-Fraktion