„Unsere Änderungsvorschläge ermöglichen es, deutlich mehr Schulden zu tilgen, als es die Landesregierung vorhat. Für eine bessere ärztliche Versorgung möchten wir gleichzeitig mehr Mittel bereitzustellen.“ Mit diesen Worten kommentierte Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, die eingebrachten Haushaltsänderungsanträge der AfD-Fraktion.
Die Fraktion will fast 40 Millionen Euro Schulden tilgen. Das ist eine Zunahme von einem Drittel im Vergleich zu den aktuellen Planungen von Rot-Rot-Grün. „Wir setzen die Regierung weiterhin unter Konsolidierungsdruck. Der Haushalt muss so gestaltet werden, dass Schulden zurückgezahlt werden – auch 2016 und 2017“, erklärte Möller. Einsparpotential sehe die Fraktion bei den Landesbeauftragten. „Das Beauftragtenwesen muss man als eine Geldverschwendungsmaschinerie bezeichnen“, so Möller.
Durch eine deutliche Erhöhung der finanziellen Anreize und neue Projekte möchte die Fraktion bis zu 50 neue Ärzte nach Thüringen locken. „Thüringen braucht eine flächendeckende Versorgung mit schnell erreichbaren Haus- und Fachärzten“, erläuterte Möller. Der aktuelle Zustand von Ärztemangel und Wartezeiten bei Terminen sei unhaltbar.
Bei den Themen Gewaltprävention und Ausländerintegration will die AfD-Fraktion nicht auf Sozialpädagogen, sondern auf Sportvereine setzen. „Die integrative Wirkung des Sports ist seit jeher bekannt und sollte viel intensiver genutzt werden als bisher. Unsere Änderungsanträge berücksichtigen dies“, erklärte Möller. „Sportvereine, welche sich für Gewaltprävention und Ausländerintegration einsetzen, werden nach unseren Planungen mit insgesamt einer Million Euro unterstützt.“
Quelle: AfD-Fraktion
