„Die AfD-Fraktion wendet sich gegen das von Rot-Rot-Grün geplante Bildungsfreistellungsgesetz. In unseren Augen ist es nur ein zusätzliches Bürokratiemonster für die Wirtschaft. Die AfD-Fraktion hat daher einen eigenen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der die Änderungswünsche aus der Wirtschaft, soweit diese im mündlichen und schriftlichen Anhörungsverfahren genannt wurden, aufnimmt“, sagte Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.

„Die Bildungsfreistellung soll nur der beruflichen Fort- und Weiterbildung dienen“, erklärte Muhsal. Da Auszubildende sich in einem ständigen Prozess des Lernens befänden, gelte das Gesetz nicht für sie. Einen Anspruch gebe es erstmals nach zwölfmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses. Der Anspruch von fünf Tagen im Kalenderjahr wäre nicht auf das kommende Jahr übertragbar und sei nur für Beschäftigte von Unternehmen mit mindestens 25 Beschäftigten vorgesehen. Dazu Muhsal: „Das würde gerade kleine Unternehmen entlasten, da Rot-Rot-Grün plant, dass die Freistellung bereits möglich ist, wenn das Unternehmen mindestens fünf Beschäftigte hat.“

Die Bildungsveranstaltung müsse nach den Plänen der AfD mindestens einen Tag zu acht Unterrichtsstunden mit einer Dauer von jeweils 45 Minuten umfassen. „Statt der von Rot-Rot-Grün vorgesehen Anerkennung allein des Trägers einer Bildungsveranstaltung, setzt der Entwurf der AfD auf die Anerkennung von konkreten Maßnahmen“, so Muhsal.

Am Gesetzesentwurf der Landesregierung kritisierte Muhsal außerdem, dass die berufsbezogene Bildung darin nicht einbezogen sei und dieser daher kein Beitrag gegen den Fachkräftemangel sei. Muhsal weiter: „Beispiele aus anderen Bundesländern zeigen, dass die Inanspruchnahme sehr gering ist. Daher ist der Gesetzentwurf der Landesregierung reine Klientelpolitik.“

Die AfD-Fraktion plane, sobald der Bildungsausschuss sich mit dem Thema befasse, was voraussichtlich morgen, am 30. Juni der Fall ist, einen Änderungsantrag einzubringen, der den Gesetzesentwurf der Regierungskoalitionen entsprechend dem AfD-Entwurf umgestalten würde.

Quelle: AfD-Fraktion