„Es schockiert mich, dass die Regierungskoalitionen das Landeserziehungsgeld abschaffen, ohne vorher zu klären, um wieviel sich die Kosten für die Kindertagesbetreuung für das Land und die Kommunen erhöhen. Es gibt auch keine Antworten von Rot-Rot-Grün auf die Frage, wer diese Kosten übernimmt und ob die Kommunen die entsprechenden Betreuungsplätze überhaupt rechtzeitig bereitstellen können. Die Landesregierung war in mehr als einem Monat nicht in der Lage eine simple Prognose zu diesem Sachverhalt vorzulegen“, sagte Wiebke Muhsal, familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion.
Das Durchwinken eines Gesetzes ohne eine Abschätzung der Folgen vorzunehmen, sei fahrlässig, so Muhsal. Die AfD-Fraktion hatte die Landesregierung anhand eines Fragenkatalogs bereits vor mehreren Wochen aufgefordert, eine valide Schätzung der Folgekosten vorzulegen. Die Landesregierung wollte und konnte diese Fragen bis heute nicht beantworten, daher wird die AfD-Fraktion im kommenden Plenum dazu eine entsprechende Anfrage stellen.
„Selbst wenn die eingesparten 20 Millionen komplett in die Kindertagesbetreuung fließen, ist nicht sichergestellt, dass die Qualität in Kindertageseinrichtungen nicht abnimmt – mehr Kinder bei gleichbleibender finanzieller Ausstattung bedeuten einen Qualitätsverlust in Kindertagesstätten“, so Muhsal abschließend.
Quelle: AfD-Fraktion
