Nach einem von Brüssel vorgeschlagenen Verteilungsschlüssel müsste Deutschland nur 18,4 Prozent der Asylbewerber aufnehmen, die in die EU kommen. Im vergangenen Jahr waren es 30 Prozent gewesen. Das heißt, die Bundesrepublik und vor allem die deutschen Kommunen, die schon jetzt oft überfordert sind, würden massiv entlastet werden. Darin sieht Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, einen ersten Schritt in die richtige Richtung.

Die Anträge von zwei Drittel der Asylbewerber werden abgelehnt, da es sich um Wirtschaftsflüchtlinge handelt. „Deren ungebremster Zustrom wird durch den Brüsseler Vorschlag nicht gestoppt, sondern nur besser verwaltet. Das ist keine nachhaltige Strategie. Die Probleme werden damit in die Zukunft verlegt“, erklärte Höcke. Weder die EU noch die Bundes- oder Landesregierungen nehmen die Bedenken der Bürger ernst, die sich um die Auswirkungen einer solch beispielslosen und ungesteuerten Masseneinwanderung Sorgen machen.

„Es kann nicht sein, dass sich einige EU-Mitgliedstaaten ihrer Flüchtlingsaufnahmepflicht dadurch erfolgreich entledigen, dass sie sowohl bei der Durchführung des Verfahrens als auch bei der Unterbringung der Flüchtlinge grundsätzliche Mindeststandards nicht erfüllen“, sagte Höcke. Es sei ein Armutszeugnis, dass diese Praxis in einigen Mitgliedsstaaten schon viel zu lange anhalte und von der EU unternommene Gegenmaßnahmen bisher offensichtlich keine ausreichende Wirkung gezeigt haben.

Der Fraktionsvorsitzende sprach sich darüber hinaus für Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber in sicheren südlichen Mittelmeer-Anrainerstaaten aus. Dort sollten die Asylverfahren durchgeführt werden. „Damit verhindert die EU die gefährliche Passage über das Mittelmeer. Zudem können die Asylbewerber, die trotzdem versuchen, mithilfe von Schleppern in die EU zu kommen, dorthin umgeleitet werden“, erklärte Höcke. „Dieses Modell ist bereits erfolgreich von einem anderen demokratischen Rechtsstaat, nämlich Australien, umgesetzt worden, und sollte daher auch für die EU Vorbild sein.“

Quelle: AfD-Fraktion