Die Entscheidung ist gefallen: die Mühlhäuser Görmar-Kaserne wird nach den Einrichtungen in Eisenberg und Suhl das dritte Erstaufnahmeheim für Asylbewerber in Thüringen.

Vom Thüringer Migrationsminister Lauinger ist zu hören, er sei stolz darauf, dass Thüringen mit demnächst 2.500 Plätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen gut für den weiter zunehmenden Flüchtlingsstrom gerüstet ist. Nach Angaben aus dem Thüringer Migrationsministerium wurden vom 1.Januar bis Mitte April dieses Jahres bereits mehr als 3.000 Asylbewerber in Erstaufnahmestellen in Thüringen aufgenommen. Geplant ist, dass die Menschen dort die ersten 3 Monate ihres Aufenthaltes in Deutschland verbringen und danach in dezentralen Unterkünften untergebracht werden.

Die AfD steht für eine uneingeschränkte Wahrnehmung des Rechtes auf Asyl durch politisch verfolgte und bedrohte Menschen. Aber der Missbrauch des Asylrechtes zur ungebremsten Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen wird zur Verringerung der Akzeptanz bei der Bevölkerung führen und damit zum Schaden der wirklich Bedürftigen.

In der Görmar-Kaserne in Mühlhausen ist geplant, neben einer Erstaufnahmeeinrichtung für bis zu 1.000 Asylbewerber einen Verwaltungs- und Gewerbestandort einzurichten.

Die Menschen vor Ort sollen diese Ansiedlung als Chance begreifen – als Chance für eine Region, die seit langem unter Arbeitslosigkeit und Abwanderung leidet.

Noch sind viele Fragen offen:

Wie hoch sind die Kosten für die Einrichtung des Kasernengeländes als Erstaufnahmeheim, Verwaltungs- und Gewerbestandort?

Welche Gewerbe werden sich ansiedeln und wann? Ist es für Unternehmen überhaupt interessant, sich dort niederzulassen?

Vor allem bleibt aber die Frage:

Warum hat die Politik den jungen Menschen in dieser Region und an anderen Orten in Thüringen bisher eine solche Chance nicht gegeben?

Attraktive Arbeitsplätze sind nicht ausreichend vorhanden und viele junge, meist gut ausgebildete Fachkräfte haben Thüringen bereits verlassen. Über viele Jahre hinweg wurde unser Freistaat als Billig-Lohn-Land vermarktet. Auch 25 Jahre nach der Deutschen Einheit gibt es in vielen Branchen immer noch keine Ost-West-Angleichung bei Löhnen und Gehältern.

Es wurden wenig Anreize für junge Familien geschaffen, sich hier im Freistaat anzusiedeln.

Auch die aktuellen Vorhaben der Landespolitik sind kaum geeignet, daran etwas zu ändern. Beispielhaft wird auf die geplante Abschaffung des Landeserziehungsgeldes und die Zerstörung natürlichen Lebensraumes durch energiepolitisch fragwürdige Projekte verwiesen.

Im Gegensatz dazu steht die Zielstellung der AfD aus ihrem Landtagswahlprogramm, dass wertvolle Lebensbedingungen wieder geschützt müssen und ein aktives Miteinander im gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen ist.

Nach Angaben des Thüringer Landesamtes für Statistik gab es in den letzten Jahren ein Wanderungssaldo von Thüringern in andere Bundesländer von ca. minus 6.000 – 7.000 Menschen pro Jahr.

In einer Veranstaltung vor wenigen Tagen wies der Thüringer Kulturminister Hoff darauf hin, dass der Freistaat Thüringen dank der Aufnahme von Flüchtlingen im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit Jahren eine positive Wanderungsbilanz aufweisen könne: „Wenn wir pro Jahr 10.000 neue Menschen begrüßen, sind Abwanderung und Bevölkerungsschwund gestoppt.“

Die Politiker verschiedener Parteien haben diese Abwanderung der eigenen Bevölkerung zugelassen und tun es weiter. Jetzt propagieren sie die Zuwanderung von überwiegend Wirtschaftsflüchtlingen als Chance für eine Region.

Wen vertreten unsere Volksvertreter wirklich?

Autor: Birgit Noll