Staatskanzlei grenzt AfD-Fraktion aus
Die AfD lehnt Gewalt und Hetze in jeder Form entschieden ab und verurteilt rechts- und linksextremistische Ausschreitungen auf das Schärfste. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt die Anstrengungen aller demokratischen Kräfte gegen Gewalt.
Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Ausschreitungen bei den Demonstrationen des letzten Wochenendes verurteilen wir zutiefst. Angriffe auf Menschen – egal von welcher Seite – sind in unserem Rechtsstaat völlig inakzeptabel. Wir sind im Kampf gegen Rechts- und ebenso gegen Linksextremismus zum Schulterschluss mit anderen demokratischen Kräften jederzeit bereit. Es wundert mich allerdings sehr, wenn ich aus der Presse erfahren muss, dass die rot-rot-grüne Landesregierung mit vier der fünf Landtagsfraktionen eine gemeinsame Erklärung zum mutmaßlichen Neonazi-Überfall in Weimar verbreitet hat, ohne die AfD-Fraktion miteinzubeziehen. Der besonnene Zungenschlag der AfD war augenscheinlich nicht erwünscht. Die AfD im Thüringer Landtag ist viertstärkste Kraft im Parlament. Dass es die Staatsregierung offenbar nicht für nötig hält, alle demokratisch gewählten Fraktionen für ein gemeinsames Ziel zu einen, zeigt deutlich, dass die Versprechen des dunkelroten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow bei seiner Antrittsrede, mit allen demokratischen Kräften konstruktiv zusammenzuarbeiten, nur Lippenbekenntnisse waren.“
Ramelow hatte bei seiner Antrittsrede als Ministerpräsident davon gesprochen, ihm sei „an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Opposition gelegen“. Er hatte einen „fairen, respektvollen Umgang unter politischen Konkurrenten“ angemahnt und gesagt, er wolle „alles dafür tun“, dass dieser Umgang „ aktiv und jeden Tag neu hergestellt“ werde. „Von Ramelows großen Ankündigungen ist leider nichts übrig geblieben. In der Staatskanzlei sind jetzt Ideologen am Werk, die auch bei gemeinsamen Aufgaben nur spalten wollen, statt zu einen und denen an einer breiten politischen Unterstützung nicht gelegen ist“, sagt Höcke. „Sie waren sich auch nicht zu schade, eben diese Erklärung nicht an die AfD-Fraktion zu senden. Normalerweise erhalten wir die Pressemitteilungen der Staatskanzlei automatisch, diese wurde jedoch nicht an unsere Fraktion gesandt. Offensichtlich wollte man uns nicht nur als Mitunterzeichner ausgrenzen, sondern durch die Nichtinformation auch verhindern, dass wir aktuell selbst zu diesem Vorgang Stellung nehmen konnten“, so Höcke weiter.
Abschließend verwies Höcke auf das im Grundgesetz verankerte Demonstrationsfreiheitsrecht, das für alle gleichermaßen gelte: „Das gewalttätige Blockieren von Demonstrationen, auch wenn sie von Rechtsextremen angemeldet wurden, ist und bleibt eine Straftat. Wir erwarten, dass alle Ausschreitungen selbstverständlich streng geahndet werden, sowohl die Angriffe von Rechtsradikalen aber auch Attacken der Antifa und Linksautonomer, die nicht vor Gewalt gegen unsere Polizeibeamte zurückgeschreckt haben. An einem Appell gegen Rechtsextremismus ist nichts auszusetzen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Angriffe von der anderen Seite ebenso verurteilenswert sind. Dazu war von Rot-Rot-Grün am Wochenende allerdings nichts zu hören.“
Quelle: AfD-Fraktion
