Die AfD fordert,
– unter Hinweis auf die Erklärung Seiner Heiligkeit Papst Franziskus vom 12. April 2015, (1)
– unter Hinweis zu dem Jahresbericht 2013 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich vom 12. März 2015, (2)
– unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern vom 15. April 2015, (3)
dass der Völkermord an den Armeniern endlich von deutscher Seite, ohne falsche Rücksichtnahme auf die Türkei, anerkannt wird, wie es schon viele europäische Staaten getan haben.
Es ist besorgniserregend, wie von Seiten der Bundesregierung aufgrund politischer Einflüsse aus der Türkei Geschichtsklitterung betrieben wird. Das Einknicken vor der türkischen Regierung, die bis heute diesen Teil der Geschichte ihres Landes leugnet, ist beschämend und zeigt, dass die Türkei noch nicht reif genug ist, um in die europäische Wertegemeinschaft aufgenommen zu werden.
Das Massaker in den Jahren 1915-1918 an der armenischen Minderheit im Osmanischen Reich, dem etwa 1,5 Millionen Armenier und insgesamt über 3 Millionen Christen zum Opfer fielen, muss auch mit aller Klarheit als Völkermord bezeichnet werden.
Es muss ein klares Signal gesetzt werden, dass in Deutschland faschistisches Gedankengut, Glorifizierung und Leugnung von Völkermorden nicht geduldet wird. Unsere demokratisch-moralischen Grundwerte dürfen nicht durch mangelnde Courage oder durch politischen Druck über Bord geworfen werden.
(1) Donnerstag, 12. April 2015 – Vatikanstadt
MESSAGE OF HIS HOLINESS POPE FRANCIS
ON THE 100th ANNIVERSARY OF „METZ YEGHERN“
AND PROCLAMATION OF ST GREGORY OF NAREK AS A DOCTOR OF THE CHURCH
(http://w2.vatican.va/content/francesco/en/messages/pont-messages/2015/documents/papa-francesco_20150412_messaggio-armeni.html)
(2) Donnerstag, 12. März 2015 – Straßburg
77. fordert alle Mitgliedstaaten zum 100. Jahrestag des armenischen Völkermords auf, diesen anzuerkennen, und legt den Mitgliedstaaten und den EU-Organen nahe, mehr zur Anerkennung des armenischen Völkermords beizutragen;
(http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P8-TA-2015-0076&language=DE)
(3) Mittwoch, 15. April 2015 – Brüssel
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. April 2015 zu dem 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern
(http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2015-0094+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE)