Dass ausgerechnet die Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König zur Vorsitzenden des Beirats beim Landesbeauftragten für Datenschutz gewählt wurde, widerspricht dem Auftrag dieser Institution. Stephan Brandner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD, sagt dazu: „Frau König hat offenbar enge Kontakte zur Antifa und es wird in der Öffentlichkeit immer wieder vermutet, dass sie auch Zugriff auf Geheimarchive einzelner verfassungsfeindlicher Organisationen hat. Solche Gesinnungsschnüffelei und das Anlegen von Dossiers – auch über unbescholtene Bürger – vertragen sich nicht mit einer herausgehobenen Position im Zusammenhang mit dem Datenschutz. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist weiterhin, dass ausgerechnet Vertreter der Linkspartei, die nichts anderes als die unbenannte SED ist, in einem so sensiblen Bereich eine so wichtige Rolle spielen.“
Quelle: AfD-Fraktion
