AfD befürwortet hessische Gesetzesinitiative für Bundesrat
Die geplante hessische Gesetzesinitiative im Bundesrat zur verschärften Bestrafung von Gewalttaten gegen Polizisten bewertet die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag positiv und empfiehlt daher der Landesregierung, sich dieser anzuschließen.
„Eigentlich sollte dies Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) nicht schwerfallen, schließlich haben seine hessischen Parteifreunde, die dort an der Regierung beteiligt sind, auch zugestimmt. Er ist aber leider der Meinung, dass härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten zwecklos seien. Die vorhandenen Straftatbestände seien ausreichend und müssten nur konsequent angewendet werden. Damit ist völlig unklar, wofür die Grünen nun stehen – in Hessen sagen sie ja zum Schutz der Beamten, in Thüringen nein“, sagt Jörg Henke, innenpolitscher Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.
„Herr Lauinger hat offensichtlich den Abschreckungseffekt vergessen, den hohe Strafen vermitteln sollen. Tatsache ist, dass Polizisten immer häufiger angegriffen werden und um ihre Gesundheit – wenn nicht sogar ihr Leben – fürchten müssen. Für die Täter scheint das Strafmaß immer weniger eine Rolle zu spielen. Das verwundert nicht, schließlich wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte genauso hart geahndet wie zum Beispiel die erhebliche Störung der Datenverarbeitung, sprich das Zerstören eines USB-Sticks. Verwunderlich ist in diesem Fall auch die Höchststrafe bei besonders schweren Fällen: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gibt fünf Jahre, Computersabotage aber zehn Jahre. Man darf nicht vergessen, Angriffe gegen Polizisten sind Angriffe gegen den Staat“, so Henke. „Es ist ein Armutszeugnis, wenn Lauinger darauf hinweist, dass Gesetze nicht konsequent genug angewendet werden. Als Justizminister und Richter sollte er wissen, dass die Höhe der ausgewählten Strafe immer von der Höhe des Strafrahmens abhängt.“
Quelle: AfD-Fraktion
