Auf dem Thüringer Flüchtlingsgipfel hat Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) als Plan der Landesregierung angegeben, aus allen Flüchtlingen „Neubürger“ machen zu wollen. Dazu erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Offensichtlich ist Lauinger als Migrationsminister ungeeignet, da er die geltende Rechtslage nicht beachtet. Es ist auch nicht die Aufgabe der Landesregierung, das ideologische Ziel, Flüchtlinge als ‚Neubürger‘ aufzunehmen, in der Thüringer Bevölkerung mehrheitsfähig zu machen. Die derzeitige Abschiebequote liegt gerade einmal bei 10 bis 15 Prozent, obwohl zwei Drittel aller Asylbewerber kein Recht haben, bei uns zu bleiben. Damit bürdet die Landesregierung den Thüringern nicht nur sehr hohe Kosten auf, sondern sorgt auch dafür, dass die Akzeptanz für das Asylrecht unter unseren bisher sehr hilfsbereiten Bürger sinken wird.
Das Asylrecht sieht vor, politisch Verfolgte zu schützen. Alle anderen können wir nicht einfach so aufnehmen, das würde die Gesellschaft überfordern. Für Zuwanderungswillige brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, das die Zuwanderung nach unseren Bedürfnissen regelt. Es brennt an allen Ecken und Enden: Probleme gibt es mit der Betreuung, der Unterbringung und den Krankenkosten von Asylbewerbern. Die Landesregierung lässt die Kommunen damit viel zu oft im Stich. Darum sollte sie sich endlich vernünftig kümmern und nicht um wolkige ideologische Wunschvorstellungen.“
Quelle: AfD-Fraktion
