AfD-Kreisverband fordert Bürgervotum zu Nutzung der Görmar-Kaserne
Die Görmar-Kaserne in Mühlhausen ist nicht nur weiterhin als Standort für eine Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber im Gespräch, Ministerpräsident Ramelow präferiert diesen Standort jetzt auch offiziell. Damit zementiert er seinen Wortbruch, nachdem er die Pläne bisher immer dementiert hatte. Nun verweist er darauf, dass die Landkreisverwaltung nicht in die ehemalige Bundeswehrkaserne einziehen wollte und deshalb die Liegenschaft wieder frei sei. Die Landkreisverwaltung hätte jedoch nie einen Bedarf an allen Gebäuden gehabt und hätte einem dort geplanten Gewerbe- und Industriepark nicht im Wege gestanden.
„Der prinzipielle Wunsch der Mühlhäuser war eine Nutzung des Areals als Gewerbe- und Industriepark oder eine Rückkehr der Bundeswehr, um den wirtschaftlichen Ausfall kompensieren zu können. Das wusste Ramelow von Anfang an. Er ist nicht nur unehrlich den Bürgern gegenüber, die auf sein Wort vertraut haben, sondern er missachtet die berechtigten Anliegen der Mühlhäuser. Sonst würde er sich für einen Gewerbe- und Industriepark einsetzen und nicht für eine Erstaufnahmestelle für Asylbewerber. Die Situation in Mühlhausen verschärft sich auch wegen des von der Landesregierung verkündeten Winterabschiebestopps. Hier haben wir ein Beispiel dafür, wie die Landesregierung aufgrund eines ideologischen Projekts die Interessen der eigenen Bürger verrät“, erklärt Björn Höcke, AfD-Fraktionschef im Thüringer Landtag, der gleichzeitig Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Nordhausen-Eichsfeld-Mühlhausen ist.
Nach Aussage von Ramelow waren die betroffenen Städte und Kreise vorab über die Suche der Landesregierung nach passenden Standorten für die Aufnahmestellen informiert. Das hat der Mühlhäuser SPD-Oberbürgermeister, Johannes Bruns, inzwischen zugegeben. „Es ist scheinheilig von ihm, jetzt plötzlich – viel zu spät – nach Bürgerprotesten die ihm im Vorfeld bekannten Pläne der Landesregierung anzufechten. Herr Bruns hätte die Mühlhäuser viel früher informieren müssen“, so Höcke. „Bruns würde Mut beweisen, wenn er den Mühlhäusern die Möglichkeit der Mitsprache gäbe. Der AfD-Kreisverband Nordhausen-Eichsfeld-Mühlhausen fordert Bruns auf, ein Bürgervotum zur weiteren Nutzung des Geländes der Görmar-Kaserne durchzuführen. Sich hinter der angeblich alternativlosen Planung der Landesregierung zu verstecken, ist feige.“
Quelle: AfD-Fraktion
