Zu den Plänen von Rot-Rot-Grün, alle V-Leute abzuschalten, erklärt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Die Gefahrenlage verschärft sich immer weiter und Thüringen schaltet seine V-Leute ab. Das ist blanker und sehr gefährlicher Irrsinn. Die Terrorgefahr durch Islamisten war nie größer. Die Razzia in Nordhausen im Januar gegen Islamisten und die Reise eines Thüringer Mädchens nach Syrien zur Terrormiliz IS zeigen deutlich, dass Thüringen nicht abseits steht, was die Gefahr durch Islamisten betrifft. Zur Vereitelung von Anschlägen müssen den Sicherheitskräften alle Mittel zur Verfügung stehen – auch V-Leute. Über die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes muss diskutiert werden, V-Leute einfach abschaffen, ist jedoch nicht die geeignete Lösung. Es reicht nicht, dass Innenminister und Ministerpräsident im Einzelfall kurzfristig wieder V-Leute aktivieren können. V-Leute müssen sich über einen gewissen Zeitraum in einem bestimmten Umfeld bewegen können, um an die benötigten Informationen zu gelangen.
Die länderübergreifende Zusammenarbeit unter den Landesämtern für Verfassungsschutz wird durch die Abschaltung erschwert. Für die anderen Landesämter könnte das Thüringer Amt nicht mehr als geeigneter Kooperationspartner erscheinen. Damit isoliert Rot-Rot-Grün Thüringen. Verfassungsschutz und Polizei brauchen deutlich mehr Mittel, um der Terrorgefahr zu begegnen. Dass es bei der Bundespolizei schon an Geld für Hosen mangelt, sagt viel darüber aus, wie Staat und Altparteien bei der inneren Sicherheit versagen.“
Quelle: AfD-Fraktion
