Zum Widerstand gegen die Errichtung eines neuen Erstaufnahmeheims für Asylsuchende in Gera und dem Umdenken der Bundes-SPD in Fragen der Zuwanderung erklärt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Zurzeit kommen viele Menschen nach Deutschland, die keinen Verfolgungshintergrund oder nach geltendem Recht jedenfalls keinen Anspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland haben. Grund hierfür sind Fehlanreize wie zum Beispiel der Nichtvollzug des Aufenthaltsrechts für Ausländer. So sind vom rot-rot-grünen Winterabschiebestopp selbst sogenannte sichere Herkunftsstaaten wie Serbien, Mazedonien oder Bosnien-Herzegowina erfasst. SPD, Grüne und Linke setzen mit diesem Vorgehen die Slogans ‚Bleiberecht für alle‘ und ‚Kein Mensch ist illegal‘ aus ihrer Anhängerschaft um, ohne dabei Rücksicht auf die Auswirkungen auf unser Land zu nehmen. Die Folge dieser gefühlsorientierten, sachfremden Politik ist jedoch nicht die propagierte ‚bunte Republik‘, sondern eine Unterhöhlung der Akzeptanz des Asylrechts in unsere Bevölkerung. Dies kann man bereits jetzt beim Widerstand gegen entsprechende Aufnahmeeinrichtungen beobachten.

Ministerpräsident Bodo Ramelow und Migrationsminister Dieter Lauinger wären gut beraten, wenn sie im Zusammenhang mit der von ihnen im Kern beabsichtigten Zuwanderung nicht weiter auf den Nichtvollzug des Asylrechts setzen würden, sondern sich an anderen Konzepten orientieren. So hat die AfD bereits im letzten Jahr eine Zuwanderung nach dem kanadischen Modell gefordert, das auf eine optimale Auswahl von Zuwanderern nach Qualifikation, Integrationswilligkeit und Integrationsfähigkeit ausgerichtet ist. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass die SPD sich nun dieser Forderung ebenfalls angeschlossen hat. Hieran sieht man, welchen Einfluss die Politik der AfD allen Unkenrufen zum Trotz hat.

Richtig konsequent wäre die SPD allerdings nur dann, wenn sie gleichzeitig einer Zuwanderung über den Nichtvollzug des Asylrechts eine klare Absage erteilt. Es macht schließlich keinen Sinn, ein Punktesystem nach kanadischen Vorbild einzuführen, wenn ein dauerhafter Aufenthaltsstatus auch trotz fehlender politischer Verfolgung über das Asylrecht erreicht werden kann. Nun bleibt es abzuwarten, ob die SPD den hierfür erforderlichen politischen Mut hat.“

Quelle: AfD-Fraktion