„Die Kommunen und Landkreise sind am Ende ihrer Leistungsfähigkeit bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern angekommen“, kommentiert Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, den Wunsch des Landrates des Wartburgkreises, Reinhard Krebs, keine Migranten mehr aufnehmen zu müssen.
Dieser Sachverhalt und die Reaktionen der politischen Akteure führen einmal mehr vor Augen, dass die Altparteien nur noch Symptome kurieren und ihre Einzel- und Sonderinteressen über die Gemeinwohlinteressen stellen. Die Bundesländer haben in einem unitaristischen Bundesstaat keine Narrenfreiheit. Sie tragen eine Verantwortung für den Gesamtstaat – und der heiße Deutschland. „Ideologische Projekte wie der Winterabschiebestopp verstoßen meiner Meinung nach nicht nur gegen Bundesrecht, sondern führen zu Mehrausgaben“, so Höcke. „Wenn Ministerpräsident Ramelow jetzt neue Wege fordert, um einen ’solidarischen Lastenausgleich‘ zu finden, ist das nicht nur zynisch, sondern zeigt, dass die Landesregierung vollständig in linkem Umverteilungsdenken gefangen ist.“
„Ramelow will Thüringen im Rahmen seines Projekts ‚buntes Thüringen‘ multikulturalisieren, um sich bei seinem Klientel zu profilieren – und der Bund darf bezahlen. Das ist aber ebenfalls unser Steuergeld – egal, ob schlussendlich Land oder Bund bezahlen. Die Akteure aus verschiedenen politischen Ebenen delegieren andauernd Verantwortung und Kosten an die höhere Instanz. Diese beschränkte Weltsicht auf die eigenen Partikularinteressen, die immer wieder ihren Niederschlag in Stellungnahmen der Bürgermeister, Landräte oder Ministerpräsidenten findet, ist unerträglich und unwürdig. Die gesamtstaatliche Verantwortung hat jeder Amtsträger anzunehmen“, schließt Höcke.
Quelle: AfD-Fraktion
