„Erst Tatsachen schaffen und dann informieren, das hat natürlich nicht geklappt. Wer sich so undemokratisch und bürgerfremd verhält, wie Migrationsminister Lauinger, darf sich nicht wundern, wenn er auf Ablehnung stößt, so wie dies am Freitagabend bei der ehemaligen Berufsschule in Gera-Liebschwitz der Fall war. Es ist und bleibt ein obrigkeitsstaatliches Gehabe, wenn die Landesregierung zuerst eine neue Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber auswählt und erst anschließend die Anwohner benachrichtigt“, kritisiert Stephan Brandner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD und Vorsitzender des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz im Thüringer Landtag. Brandner war bei dem Informationsgespräch mit Migrationsminister Lauinger in Liebschwitz anwesend.
„Die Mehrheit der Anwohner in Gera-Liebschwitz ist gegen die geplante Erstaufnahmeeinrichtung. Das wurde gestern Abend beim Informationsgespräch Lauingers ganz deutlich. Ich fordere die Landesregierung auf, die Bedenken der Anwohner ernst zu nehmen. Es ist ein Witz, wenn Herr Lauinger bei seinem nächsten Besuch in Gera nur zu einer Stadtratssitzung erscheinen möchte. Dort haben die Liebschwitzer keine Möglichkeit, ihm direkt die Meinung und ihre Sorgen mitteilen zu können. Transparenz sieht anders aus“, so Brandner. „Mit ihrem Winterabschiebestopp trägt die Landesregierung zu einer Verschärfung der Lage bei. Dringend benötigte Plätze in den Aufnahmeeinrichtungen werden so nicht frei. Ausbaden dürfen diese Fehler aber die Bürger vor Ort. Die AfD-Fraktion hat eine Verfassungsklage gegen den Winterabschiebestopp eingereicht, damit diese nach einem Rechtsgutachten illegale Praxis beendet wird. Das würde Kosten sparen, Kapazitäten freimachen und die Bevölkerung vor Ort entlasten.“
Quelle: AfD-Fraktion
