Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller nimmt zur angekündigten Teilnahme von Vertretern der Regierungsfraktionen an der für morgen angesetzten Demonstration gegen Abschiebungen und für ein „Bleiberecht für alle“ wie folgt Stellung:
„Die Forderung nach einem ‚Bleiberechts für alle‘ durch Astrid Rothe-Beinlich ist ein weiterer Beleg für die Aufkündigung des Asylkompromisses zwischen Bund und Ländern durch Rot-Rot Grün. In diesem Zusammenhang auf die besondere historische Verantwortung unseres Landes zu verweisen, wie es Frau Rothe-Beinlich tut, ersetzt nicht die fehlende Argumentation in der Sache, das heißt insbesondere die Auseinandersetzung mit den Folgen für unsere Gesellschaft.
Schließlich zeigt sich an dieser Forderung, dass die Grünen und ihre Koalitionäre ein erhebliches Problem mit dem Vollzug des Rechts haben, wenn es dem eigenen ideologischen Standpunkt zuwiderläuft. Der Winterabschiebestopp und die noch weitergehenden Forderungen nach einem Bleiberecht für alle stellt nichts anderes als eine Aussetzung geltenden Rechts dar. Demokratie und Rechtsstaat bilden jedoch eine untrennbare Einheit. Leider haben die Grünen, die sich gern als Musterdemokraten darstellen, dies nicht verstanden.
Insgesamt sieht man an der Forderung nach einem Bleiberecht für alle, wie viel Realpolitik man von den Grünen in Thüringen erwarten kann – gar keine.“
Quelle: AfD-Fraktion
