„Obwohl die kreisfreien Städte hoch verschuldet sind, machen sie neue Schulden, um mehr Personal einzustellen. Das ist fiskalisch fahrlässig, dem Steuerzahler gegenüber rücksichtslos und unsolidarisch den anderen Thüringer Gemeinden gegenüber. Denn diese müssen über den Landeshaushalt die kreisfreien Städte querfinanzieren“, kritisiert Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. „Es ist bezeichnend, dass viele der kreisfreien Städte von der SPD, nämlich Erfurt, Jena und Weimar, oder der Linken (Eisenach) regiert werden. Geldausgeben ist deren große Stärke, nur das Verdienen fällt schwer. Der Personalbestand ist laut Rechnungshof in den kreisfreien Städten in den letzten drei Jahren in Folge gestiegen, allein um 301 Bedienstete in den letzten beiden Jahren.“

Henke kritisierte außerdem die überdurchschnittliche Abhängigkeit Thüringer Kommunen vom Land.

Es sei eine alles andere als stabilitätsorientierte und auf Nachhaltigkeit angelegte Politik, wenn der Anteil der Landeszuweisungen an den laufenden Einnahmen im Jahr 2013 18 Prozent höher lag als im Bundesdurchschnitt. „Dabei steigt die Landesverschuldung Thüringens immer weiter an. 2013 erreichte diese inklusive Bürgschaften einen neuen Höchststand von 18,23 Milliarden Euro. Das bedeutet für die Zukunft der von der demographischen Krise betroffenen Kommunen nichts Gutes, so Henke.

Quelle: AfD-Fraktion