Die AfD-Fraktion lehnt den Gesetzesentwurf von Linken, SPD und Grünen zur Aufhebung des Landeserziehungsgeldes entschieden ab. Wiebke Muhsal, stv. Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, sagt hierzu: „Gerade für Familien, die mit wenig Geld haushalten müssen, ist die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes ein schwerer Einschnitt. Dieser wird nicht dadurch kompensiert, dass es ein kostenfreies Kita-Jahr geben soll. Davon profitieren de facto nur Familien, die ohnedies besser verdienen und sich die Kita-Gebühren leisten können, da diese einkommensabhängig gestaffelt sind. Eltern mit einem geringen Einkommen sind ohnehin ganz bzw. teilweise von den Gebühren befreit. Das ist nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben, zu Lasten der meisten Familien in Thüringen.“
„Diese Pläne schaden unseren Familien und zeigen deutlich, welchen Stellenwert Familienpolitik für Rot-Rot-Grün hat. Hier soll im Grunde die Erziehung von Kindern in Kindertageseinrichtungen mit rot-rot-grünem Bildungsplan inklusive Frühsexualisierung alimentiert werden, anstatt die Erziehung der Kinder bei ihren Familien zu fördern. Die AfD-Fraktion wird das nicht mitmachen. Eine nachhaltige Familienpolitik sieht anders aus. Wir wollen keine staatliche Zwangserziehung, sondern eine echte Wahlfreiheit für Familien. Dafür ist die Streichung des Landeserziehungsgeldes aber völlig kontraproduktiv. Wir wünschen uns für unsere Thüringer Familien stattdessen eine finanzielle und zeitliche Ausweitung des Landeserziehungsgeldes“, so Muhsal abschließend.
Quelle: AfD-Fraktion
