84 Millionen Euro wird die Landesregierung in diesem Jahr den Kommunen als Extrageldmittel zukommen lassen. Ursprünglich nannte sie einen Beitrag von 135 Millionen Euro.
„Ramelow hat eindeutig sein großes Versprechen gebrochen, die Kommunen besser zu stellen. Auf dem Landkreistag in Erfurt am 14. Januar hat er noch auf gut Wetter gemacht. Nun lässt er die Katze aus dem Sack und düpiert die damals Anwesenden, die ihm einen Vertrauensvorschuss gegeben hatten“, kritisiert Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD im Thüringer Landtag. „Die Landesregierung reißt jede Hürde ein, die sie sich selbst gesetzt hat. Zuerst bucht Finanzministerin Taubert die 200 Millionen Euro zurück, die für die Schuldentilgung vorgesehen waren und gibt damit den Kurs fiskalischer Stabilität auf. Nun lässt Ramelow die Kommunen im Regen stehen.“
„Im Übrigen nutzt es nichts, Kommunen, die nicht ordentlich gewirtschaftet haben, Extragelder zukommen zu lassen. Die AfD wird genau überprüfen, welche Kommune für welche Zwecke Zuschüsse erhält“, kündigt Henke an.
Quelle: AfD-Fraktion
