Zur Debatte um ein neues Zuwanderungsgesetz innerhalb der Landesregierung erklärt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Die AfD unterstützt Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee in seinem Ansatz, das Ein- und Zuwanderungsgesetz bedarfsorientierter auszurichten. Wir freuen uns, dass unser Wirtschaftsminister die Erforderlichkeit einer entsprechenden Anpassung erkannt hat, während sich die CDU hierüber noch parteiintern streitet.
Zuwanderung darf nicht ungesteuert über den Nichtvollzug des Asyl- und Flüchtlingsrechts erfolgen, wie dies gerade in Thüringen unter anderem aufgrund des Winterabschiebestopps der Fall ist. Die AfD steht für eine Weiterentwicklung der entsprechenden gesetzlichen Regelungen nach dem Vorbild Kanadas und Australiens. Diese demokratischen Staaten gewährleisten einerseits das Recht auf Asyl für Verfolgte und andererseits eine gesteuerte, bedarfsorientierte Einwanderung im Interesse der Volkswirtschaft und Gesellschaft. Wie auch bei diesen beiden Vorbildern, muss zudem zukünftig auch bei uns verstärkt auf die Integrationsfähigkeit und -willigkeit unserer neuen Staatsbürger geachtet werden.“
Quelle: AfD-Fraktion
