Landtagspräsident muss gerade als selbst Betroffener schnell handeln und Gelder zurückerstatten
„Ich freue mich sehr darüber, dass die CDU endlich Einsicht zeigt und künftig keine Fraktionsgelder mehr als Funktionszulagen auszahlen will. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Weiterhin ungeklärt bleibt aber die Rückerstattung der bisher zu Unrecht ausgezahlten Gelder. Die AfD-Fraktion unterstützt den Rechnungshof entschieden in seiner Forderung nach Rückzahlung der unzulässigen Funktionszulagen. Deshalb hat die AfD-Fraktion solche Zahlungen gar nicht erst eingeführt“, erklärt Björn Höcke, AfD-Fraktionschef.
„Eine verbindliche Regelung, um so eine Bereicherung auf Kosten der Steuerzahler künftig zu vermeiden, ist dringend nötig. Die AfD-Fraktion ist nach wie vor der Ansicht, dass der Landtag rasch tätig werden muss, damit zumindest die Zahlungen der letzten drei Jahre, die noch nicht verjährt sind, zurückerstattet werden können. Gerade Landtagspräsident Carius, der als ehemaliger stellvertretender CDU-Fraktionschef, wohl selbst von diesen rechtswidrigen Zahlungen profitiert hat, kann an Glaubwürdigkeit nur gewinnen, wenn er mutig mit gutem Beispiel vorangeht und dafür sorgt, dass die Gelder zurückgezahlt werden – soweit diese bereits verjährt sind auch auf freiwilliger Basis!“, so Höcke.
Quelle: AfD-Fraktion
