Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, zu den Gerüchten um Bestechung im Vorfeld der Ministerpräsidentenwahl:
„Die AfD-Fraktion wird sich an den Spekulationen über angebliche Bestechungsversuche in Zusammenhang mit der Wahl des Ministerpräsidenten nicht beteiligen: Erstens ist es vergleichsweise einfach, ein entsprechendes Ermittlungsverfahren zu veranlassen und zweitens weist der Sachverhalt zurzeit auch kaum Substanz auf. Allerdings steckt hinter allen Gerüchten um eine Bestechung von Abgeordneten immer ein großes Problem, das mitverantwortlich für die Politikverdrossenheit in unserer Bevölkerung ist: Entscheidend für das Abstimmungsverhalten mancher Politiker ist nicht die politische Überzeugung, sondern die erwartete persönliche Perspektive. Eine Demokratie kann aber nur dann funktionieren, wenn das Gemeinwohlinteresse über dem Einzelinteresse steht!“
Pressemitteilung der AfD-Fraktion
