Landeserziehungsgeld: Rot-Rot-Grün setzt auf staatliche Bevormundung – Kostenfreies Kita-Jahr nutzt nur Besserverdienenden
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wendet sich entschieden gegen die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes. AfD-Fraktionschef Björn Höcke, selbst Vater von vier Kindern, sagte heute dazu: „Rot-Rot-Grün steht unter Zugzwang etwas vorzeigen zu müssen, ohne das Geld zu haben, ihre vollmundigen Ankündigungen umsetzen zu können. Deshalb soll jetzt mit der Abschaffung des Landeserziehungsgeldes umverteilt werden, aber nicht von oben nach unten – sondern umgekehrt! Die einzigen, die durch das beitragsfreie Kita-Jahr in Thüringen im Tausch gegen die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes gewinnen, sind besserverdienende Familien, da die Kita-Gebühren nach Einkommen gestaffelt sind und die Familien, die ein geringes Einkommen haben, ohnehin fast beitragsfrei gestellt sind. Die Familien, die das Erziehungsgeld wirklich brauchen, denen wird es einfach ohne Gegenleistung gestrichen, durch die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes profitieren daher nur diejenigen, die es sich ohnehin leisten können. Eine durchdachte Familienpolitik ist das sicher nicht: Der erste Plan von Rot-Rot-Grün ist eine Mogelpackung zum Schaden unserer Familien und Kinder!“
Statt die Entfaltungsfreiheit von Familien zu fördern und die Gestaltungsfreiheit zu vergrößern, setze Rot-Rot-Grün auf staatliche Bevormundung, so Höcke weiter. Um Familien und Kinder bestmöglich zu fördern, sei die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes der Weg in die falsche Richtung. Die AfD-Fraktion fordere im Gegenteil eine Erhöhung des Landeserziehungsgeldes sowohl in Bezug auf die Höhe als auch auf die Dauer. Wiebke Muhsal, stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende: „Wir fordern für das erste Kind eine Anhebung auf 200 Euro, für das zweite Kind auf 250 Euro und für das dritte Kind auf 300 Euro. Gegen die geplante Abschaffung werden wir alle parlamentarischen und außerparlamentarischen Möglichkeiten nutzen und ein breites Bündnis gegen diesen Abschaffungsirrsinn ins Leben rufen! Diese verfehlte Familienpolitik von Linkspartei, SPD und Grünen muss von Anfang an bekämpft werden.“
Pressemitteilung der AfD-Fraktion
