Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, bedauert das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids. Im klaren Votum für ein rot-rot-grünes Bündnis unter Führung der Linken sieht Höcke einen Bruch der Mehrheit der SPD-Mitglieder mit der eigenen Tradition, aber auch eine Herausforderung für seine Partei. Die AfD müsse für die nun politisch heimatlos gewordenen Sozialdemokraten offen sein:

„Die Entscheidung der SPD-Basis für ein rot-rot-grünes Bündnis ist eindeutig. Es war zwar gut, dass die Thüringer SPD ihren Mitgliedern die Möglichkeit gab, über die Koalitionsfrage zu entscheiden, aber die Vorfestlegung des Vorstandes hat die Basis zu stark gebunden. Was wäre denn passiert, wenn die Mitglieder sich gegen die Empfehlung des Vorstandes ausgesprochen hätten? Manche Sozialdemokraten haben möglicherweise nur aus Loyalität mit dem Vorstand so gestimmt. Deshalb ist diese tragische Fehlentscheidung der Thüringer SPD vor allem der neuen Führung des Landesverbandes anzulasten.

Das Ergebnis des Mitgliederentscheids dokumentiert einen Bruch mit der großen freiheitlichen Tradition der deutschen Sozialdemokratie. Die Bausewein-SPD macht sich zum Anhängsel der Linken und verrät damit nicht zuletzt das Erbe der 1989 gegründeten SDP. In tragischer Weise werden die Worte von Willy Brandt zur Maueröffnung in ihr Gegenteil verdreht, denn hier ‚wächst etwas zusammen, was nicht zusammen gehört‘.

Den Sozialdemokraten, die sich den Traditionen der Gründer verbunden fühlen, eine neue politische Heimat zu werden, ist eine der Herausforderungen, der sich die Thüringer AfD stellt. Nachdem die SPD sich selbst aufgegeben hat, setzen wir als Thüringer AfD ein Zeichen und laden alle aufrechten Sozialdemokraten ein, mit uns für eine gute Zukunft in Thüringen zu arbeiten.

Dass sich die SPD an Herrn Ramelow verkauft hat, ist nicht nur deshalb gefährlich, weil man dann in einem Regierungsbündnis mit ehemaligen STASI-Mitarbeitern und SED-Funktionären sitzt. Viel schlimmer sind die Vertreter der neuen jungen Garde. Da wird von Herrn Dittes die parlamentarische Demokratie bezweifelt. Frau Hennig gehört zu den Gründern der Antikapitalistischen Plattform, die letztlich die gesamte freiheitlich demokratische Grundordnung in Frage stellt. Da erscheint Herr Schaft im Landtag mit einem T-shirt, das seine Missachtung des Staates zum Ausdruck bringt

Zusammen mit solchen Leuten kann die SPD nur ein politisches Programm umsetzen, das die Entwicklung Thüringens gefährdet. Schlimmer noch: Letztlich gefährdet diese Koalition die Demokratie in ganz Deutschland. “

Lutz Klaus

AfD-Fraktion im Thüringer Landtag
Pressesprecher