Zum Vorschlag der SPD-Politikerin Högl, das Wahlrecht zum Bundestag an jeden auszugeben, erklärt Stephan Brandner, Pressesprecher der AfD Thüringen:
Die SPD-Politikerin Eva Högl hat vorgeschlagen, eines der wichtigsten Bürgerrechte – das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag – an jeden auszugeben, der es haben will. Denn das bedeutet es, wenn sie das Wahlrecht vom Besitz eines deutschen Passes lösen und stattdessen lediglich an einen längeren Aufenthalt im Lande und ein nicht näher definiertes „Interesse an der deutschen Politik“ ersetzen will. Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) sieht dies fassungslos und erklärt: „Die SPD verschenkt, was ihr wohl nichts mehr wert ist“. Die SPD und auch die mit ihr in Thüringen und Deutschland koalierende CDU haben offenbar Verständnis für alle, die jahrelang hier leben aber weder ihre, meist türkische, Staatangehörigkeit aufgeben, noch überhaupt Deutsche werden wollen. Sie versteht jeden, der in Deutschland Ausländer bleiben will, aber trotzdem deutsche Volksvertreter wählen möchte. Nur für alle, die immer noch der Ansicht sind, dass das Wahlrecht einen Wert darstellt und mit Verpflichtungen verbunden ist, hat die SPD kein Verständnis. Wir erwarten eine Distanzierung der Thüringer SPD und CDU.
Erfurt, den 22. Juli 2014
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Brandner
Pressesprecher AfD Thüringen
