„Die Landtagswahlen stehen vor der Tür. Das kann man auch daran erkennen, dass plötzlich Politiker der regierenden Altparteien nahezu täglich unterwegs sind und huldvoll lächelnd sogenannte ‚Lottomittelschecks’ verteilen“, so Stephan Brandner, Pressesprecher des Landesverbandes der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Mit diesen „Lottomitteln“ würde offensichtlich Wahlkampf und Schindluder getrieben. „Das ist nichts anderes als Willkür und obrigkeitsstaatliches Verhalten, das an vergangene Zeiten erinnert“, so Brandner weiter, und: „Die Politiker der Altparteien tun so, als würden sie damit persönlich Gutes tun. Dabei handelt es sich um fremdes Geld, um Überschusse aus der staatlichen Lottogesellschaft, die die Altparteien auch als ihre Beute betrachten, genau so, wie sie dies auch ansonsten mit ihrer Pöstchenschacherei tun“, sagte Brandner. Durch das großzügig wirkende Verteilen unmittelbar vor Wahlen würde unerlaubt finanzierter Wahlkampf betrieben. Es würden fremde Gelder verteilt und so versucht, sich bei Vereinen und Institutionen beliebt zu machen. „Dabei“, meint Brandner, „hoffen die Altparteien dann immer auf schöne Bildchen in Zeitungen“. Die Vergabe sei zudem gänzlich intransparent. Abgesehen davon, dass auch der Geschäftsführer der Lottogesellschaft – Jörg Schwäblein, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag – aus einer der Altparteien stamme und so ein gut dotiertes Pöstchen erhalten habe, betrachteten die Altparteien die Gesellschaft also auch so als ihre Beute. Die AfD werde umgehend versuchen, so ein Gehabe einstellen. Soweit die Lottogesellschaft etwas zu verteilen habe, würde dies entweder – wie bei Zahlungen üblich – durch Überweisungen getan oder aber, sämtliche Überschüsse würden dem Landeshaushalt zugeführt. „Allein dies wäre dem Verhalten eines modernen und demokratischen Staates würdig. So, wie es zur Zeit läuft, erinnert es eher an dunkle, vergangene Zeiten, als absolutistischer Herrscher gelegentlich ein paar Münzen aus ihrer Kutsche warfen“, so Brandner abschließend.
Erfurt, den 11. Juli 2014
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Brandner
Pressesprecher AfD Thüringen
