Thüringens Noch-Ministerpräsidentin hat viel zu tun. Allerdings nicht für unseren Freistaat, sondern eigennützig, für sich selbst. Ist sie doch genauso wenig dienstlich unterwegs, wie zum Beispiel die Landtagspräsidentin Diezel. Die Regierungs- und Parlamentstätigkeit ruht, freilich bei vollen Bezügen der beiden Damen. Es wird ausschließlich Wahlkampf gemacht. Zum einen ist es die rege Reisetätigkeit auf ihrer „Lieberknecht direkt“ – Kampagne, die etwas an das genauso alberne „Guidomobil“ der FDP vergangener Zeiten erinnert. Zum anderen ist es die ständige Warnung vor dem Untergang Thüringens für den Fall einer ‚doppelroten’ Regierung. Lieberknecht wird nicht müde, ihren jetzigen Koalitionspartner SPD vor dem Verrat an dessen „Idealen“ zu warnen. „Lieberknechts Verhalten ist schon sehr widersprüchlich und riecht bereits jetzt nach Wählerbetrug“, bemerkt dazu Björn Höcke, Spitzenkandidat der Partei AfD, die dem nächsten Landtag angehören wird. „Gerade Frau Lieberknecht ist es doch, die in der gesamten Legislaturperiode selbst die ‚Ideale’ der einst in gutem Sinne konservativen CDU verraten und mit den Füßen getreten hat. Sei es in der Bildungs- und Sozialpolitik oder auf anderen Feldern. Allein, um an der Macht zu bleiben, wurden ständig Prinzipien der Koalitionsdisziplin geopfert. Ich frage mich, was diese Frau noch alles opfern wird, wenn sie jetzt sogar mit den Grünen eine Koalition für möglich hält“, so Höcke weiter. Das schlimmste ist für Höcke aber, dass sämtliche Altparteien wichtige Tugenden, wie Ehrlichkeit, Redlichkeit, Verantwortungsbewusstsein „vergessen“ haben und in der Staatskanzlei schon lange keinen Stellenwert mehr besitzen. „Dort“, so Höcke, „herrschen Eigennutz, Geldgier und Betrug vor, wie die vielen Skandale aus dem nahen Umfeld Lieberknechts zeigen. Gut, dass die Wähler am 14. September die Chance haben, dies durch Wahl der AfD zu beenden!“
Erfurt, den 29. Juli 2014
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Brandner
Pressesprecher AfD Thüringen