Wie die TLZ am 24.03.2014 berichtete, fand am vergangenen Samstag unmittelbar vor dem Konferenzzentrum der Messe Erfurt eine Kundgebung gegen den Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) statt. Zu dieser Demonstration hatten u. a. mehrere Organisationen aufgerufen, die sich haupt- oder nebenamtlich den Kampf gegen Rechtsextremismus auf die Fahne
geschrieben haben.
Warum die Alternative für Deutschland zum Ziel des Furors der Organisatoren dieser Veranstaltung wurde, erschließt sich weder auf den ersten noch auf den zweiten Blick. Die programmatischen Aussagen der AfD haben keinen rechtsextremistischen Gehalt, nicht einmal in homöopathischer Dosis. Das ist offensichtlich und – um einen bekannten Bürgermeister Berlins zu zitieren
–auch gut so!
Mangels einer überzeugenden Argumentation, was die AfD mit Rechtsextremismus zu tun hat, musste daher wieder einmal der in letzter Zeit inflationär benutzte Kampfbegriff des „Rechtspopulismus“ als Begründung herhalten. So begründete laut TLZ der Vorsitzende der DGB-Jugend Erfurt, Johannes Feutlinske, den Protest vor dem Bundesparteitag der AfD damit, „dass unter
dem Deckmantel der Eurokritik immer wieder Menschen in Südeuropa angegriffen werden“.
Derart undifferenzierte Plattitüden sind der AfD allerdings fremd. Ein Blick in die politischen Aussagen der AfD hätten Herrn Feutlinske vermutlich verdeutlicht, dass der Bundesparteitag der AfD der falsche Ort für seinen Protest ist. Insoweit ist es bedauerlich, dass der DGB Ressourcen seiner Mitglieder im Kampf gegen eine durchweg demokratische Partei verschwendet.
Dass der Protest gegen AfD von einigen Organisatoren jedoch auch unter Verwendung der Internet-Plattform des „Lokalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus der Stadt Erfurt“ (http://www.lap-erfurt.de/) beworben
wurde, stellt hingegen einen Missbrauch von Steuermitteln dar. Der „Lokale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ ist ein offiziell vom Land Thüringen und der Stadt Erfurt gefördertes Projekt im Kampf gegen den Rechtsextremismus.
Es wurden damit zumindest mittelbar Steuermitteln unseres Landes und der Stadt Erfurt verwendet, um Stimmung gegen eine demokratische Partei zu schüren!
Dabei erkannten die Initiatoren des auf der Internet-Plattform im szenetypischen linken „Neusprech“ veröffentlichten Aufrufs durchaus, dass die AfD nicht rechtsextremistisch ist, also nicht zur legitimen Zielgruppe eines derartigen Propagandafeldzugs zählen darf. So wird die AfD u. a. als neue Partei der „verrohenden Mitte“ und mit weiteren absurden Vorwürfen
diffamiert. Es reichte offensichtlich bereits ein gewisser Gehalt liberaler und konservativer Überzeugungen, um aus Sicht der linken Initiatoren staatliche Mittel im Kampf gegen den Rechtsextremismus auch für den Kampf gegen die demokratische Partei AfD zu missbrauchen.
Es kann nicht sein, dass eine staatlich finanzierte Plattform, die sich dem Namen nach gegen Rechtsextremismus richten soll, nun auch gegen bürgerliche politische Strukturen wie die AfD vorgeht!
Vielleicht ist auch nur die mangelnde Kontrolle der Akteure Schuld, die hier von staatlicher Seite finanziert werden. Es ist jedoch kein Wunder, wenn politische Gewalttäter von der Antifa sich dann berufen sehen, den so angestachelten Kampf gegen die AfD mit ihren Mitteln weiterführen, wie dies etwa im Wahlkampf auch bereits geschehen ist, vgl. folgenden Bericht auf
Wir appellieren daher an die zuständigen Stellen der Stadt Erfurt und des Freistaats Thüringen, diesen Missbrauch einer mit Steuermitteln finanzierten Plattform im Kampf gegen Rechtsextremismus zu unterbinden und würden uns
freuen, wenn wir hierbei von möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern unterstützt werden. Der „Lokale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus der Stadt Erfurt“ wird durch das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit und die Stadt Erfurt gefördert. Nachfolgend haben wir hierzu einige Kontaktaufnahmemöglichkeiten aufgeführt:
Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit
Ministerin Heike Taubert
Werner-Seelenbinder-Straße 6
99096 Erfurt
Email: info@denkbunt-thueringen.de; Poststelle@tmsfg.thueringen.de
Thüringer Staatskanzlei
Ministerpräsidentin
Christine Lieberknecht
Regierungsstraße 73
99084 Erfurt
E-Mail: poststelle@tsk.thueringen.de
Oberbürgermeister
Andreas Bausewein
Fischmarkt 1
99084 Erfurt
Email: oberbuergermeister@erfurt.de
Vielen Dank für Ihre Unterstützung,
die Mitglieder des Vorstands des Landesverbandes Thüringen der Alternative für Deutschland
