VöLLIG UNABHäNGIG DAVON, WARUM DIE STAATSANWALTSCHAFT ZURZEIT GEGEN
SEBASTIAN EDATHY (EX-SPD-BUNDESTAGSABGEORDNETER) ERMITTELT, DER
SPD-FRAKTIONSVORSITZENDE THOMAS OPPERMANN BEHAUPTET öFFENTLICH, DASS
SPäTESTENS IM OKTOBER 2013 EINIGE SPDLER DARüBER INFORMIERT WAREN, DASS
SEBASTIAN EDATHY INS VISIER DER FAHNDER GERATEN WAR. DAS WäRE EIN SKANDAL!
ABER OPPERMANNS EINLASSUNG WIRFT MEHR FRAGEN AUF, ALS DASS SIE SIE
BEANTWORTET.

VERRAT VON DIENSTGEHEIMNISSEN

Thomas Oppermann schreibt heute, im Oktober 2013 habe der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU, heute Agrarminister) den damaligen SPD-Chef Siegmar Gabriel (SPD, heutiger Vizekanzler) über die Möglichkeit
anstehender Ermittlungen gegen Sebastian Edathy informiert. Wäre das der Fall, müsste gegen Friedrich wegen Verrats von Dienstgeheimnissen ermittelt werden.

ÜBERMENSCHLICHE VERSCHWIEGENHEIT IST EHER LEBENSFREMD

Gabriel informierte daraufhin den damaligen Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier (heute Außenminister) und den damaligen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann (heute Fraktionsvorsitzender der SPD), so Oppermanns eigene Stellungnahme. Und danach sollen, so Oppermann, alle drei Politiker sich der Verschwiegenheit gegenüber Dritten verpflichtet haben. Das ist bemerkenswert.

MINDESTENS VIER SPD-PARTEIMITGLIEDER WAREN IM DEZEMBER 2013 INFORMIERT

Nun, Thomas Oppermann schränkte dann selbst ein, dass er nach seinem Wechsel vom Geschäftsführer der SPD in den Fraktionsvorsitz, noch kurz seine Nachfolgerin im Amt, Fraktionsgeschäftsführerin Christine
Lambrecht, über den Sachverhalt informiert habe. Das soll im Dezember gewesen sein. Ganz nebenbei: Möchte Herr Oppermann damit den Schwarzen Peter der Informationsweitergabe abschieben?

INDIZIENKETTE

Könnte Edathy also von den anstehenden Ermittlungen gegen seine Person von wem auch immer und womöglich sogar von der bevorstehenden Durchsuchung vorab informiert worden sein? Ja! Und immerhin gibt es dafür eine Indizienkette: Seine seit November immer wieder kolportierte Erkrankung. Seine Krankschreibung im Januar – bis Ende Februar. Seine Anwälte sollen in seinem Auftrag ab Januar 2014 bei verschiedenen Staatsanwaltschaften versucht haben herauszukriegen, ob gegen ihren Mandanten Ermittlungen anhängig seien. Seine Mitarbeiter sollten sich einen neuen Job suchen. Auch das berichten heute Medien. Seine Aufgabe des Bundestagsmandats am vergangenen Freitag. Wo doch, laut einigen Medienberichten, zu etwa diesem Zeitpunkt die Bitte um Aufhebung der Immunität drohen sollte. Sein
Auslandsaufenthalt, angeblich in Dänemark, und die von mehreren Zeitungen berichtete Manipulation einiger Festplatten seiner Computer, festgestellt nach ihrer Beschlagnahmung, seien hier nur der Vollständigkeit halber noch aufgeführt. Es ist fast unvorstellbar, hier noch an Zufälle zu glauben.
Wenn es keine Zufälle sind, dann steht hier der Verdacht der Strafvereitelung im Raum.

BKA-CHEF UND KOLLEGIN WIDERSPRECHEN

Was kann man von Oppermanns Einlassung halten? Wenig. Als Thomas Oppermann vor zwei Tagen vor die Kameras trat, um Transparenz und schnelle Aufklärung im Fall Edathy zu fordern, erweckte er den Eindruck, völlig überrascht von den Ermittlungen zu sein. Dass könnte als Versuch gewertet werden, wenn man dann seine heute veröffentlichte Einlassung liest, den Bürger mit aufgesetzter Betroffenheit zu täuschen. Dieser Versuch ist
strafrechtlich nicht relevant, gibt aber einen interessanten Einblick in die Moralvorstellung einiger Politiker. Oppermanns heutiger weiterer Einlassung, er habe sich von BKA-Präsident Zierke die sich abzeichnenden
Ermittlungen gegen Edathy bestätigen lassen, widerspricht übrigens Zierke. Aus gutem Grund: Hätte Zierke das Oppermann bestätigt, hätte Zierke Geheimnisverrat begangen. Und auch Oppermanns Amtsnachfolgerin
widerspricht seiner Darstellung: „Ich persönlich habe keine Kenntnis darüber, was der Grund für das Ermittlungsverfahren ist.“

AKTUELLE KAMERA

Es war übrigens die Nienburger Lokalzeitung „Die Harke“, die die Ermittlungen gegen Sebastian Edathy veröffentlichte. Nicht die großen Mainstream-Medien mit ihren Investigativ-Abteilungen und Hauptstadtbüros!
Da stellen sich auch Fragen: Können die nicht recherchieren – oder wollten sie vielleicht nicht? Wenn die wirklich keinen Schimmer von diesen Vorgängen gehabt haben, sollte man diese Journalisten fragen, ob sie ihr
Gehalt wert sind? Wir im Osten haben einen Begriff für solche Medien. Einfach weil sie heute genau das tun, was zu DDR-Zeiten die Fernsehnachrichten schon immer taten – kritiklos die Meinung der herrschenden Klasse wiederzugeben und politisch Unangenehmes zu verschweigen. Und diese Nachrichtensendung hieß: „Aktuelle Kamera“.

ZU LESEN AUCH AUF: WWW.OSTSTEINBEK-SIND-WIR-ALLE.DE[1]
Autoren: Carmen Riedel und Martina Meckelein

Zu der Autorin Carmen Riedel:

Carmen Riedel gehört zu den Gründungsmitgliedern des Thüringer Landesverbandes.

Matthias Wohlfarth

Sprecher Landesverband Thüringen

Alternative für Deutschland
Landesverband Thüringen
Dorfstraße 41
07768 Seitenroda