AfD Kandidaten werden UN-Konvention gegen Korruption unterstützen

Mit großer Sorge betrachtet die Alternative für Deutschland den Zustand der Landesregierung im Freistaat. Nach wie vor ermittele die Staatsanwaltschaft gegen die Ministerpräsidentin, der ehemalige CDU Innenminister Köckert sei gerade wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit verurteilt worden und überhaupt sei nicht mehr erkennbar, ob jemand in Erfurt noch für die Bürger Thüringens arbeiten würde.

„Wir werden am 1. Februar unsere Landesliste aufstellen und dabei unsere Kandidaten auffordern, sich mit ihrer Unterschrift für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption einzusetzen“ erklärte Michaela Merz, Landesprecherin der „Alternative für Deutschland“ Samstag am Rand einer AfD-Landesvorstandssitzung in Mühlberg. „Die CDU/FDP Koalition hat noch im Sommer schärfere Regeln gegen die Bestechung von Abgeordneten abgelehnt. Wir setzen ein deutliches Zeichen gegen den Politiker-Filz und beweisen damit, dass es mit uns wirklich eine Alternative gibt“.

Aus Sicht der AfD ist der Zustand des Freistaates alles andere als vorzeigbar. Die Zahl der Arbeitslosen sei gestiegen, die Thüringer Ärzte und Apotheker würden vor Versorgungsengpässen warnen und mehr als jedes fünfte Kind im Freistaat sei von Armut bedroht. Immer noch müssten viele Menschen ihre Thüringer Heimat verlassen, weil sie in anderen Ländern oder sogar im Ausland bessere Perspektiven hätten.

Die AfD appellierte an die Parteien im Erfurter Landtag, sich nicht länger gegen vorgezogene Neuwahlen zu sperren. „Ein totes Pferd kann man nicht reiten. Wir sind bereit, für unseren Freistaat Verantwortung zu übernehmen“, sagte die AfD Politikerin. „Diese Regierung ist am Ende. Ich weiß das, Frau Lieberknecht und Herr Matschie wissen das – unsere Bürger sollten diesen Stillstand nicht noch viele Monate ertragen müssen“.

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