„Wenn der Thüringer SPD-Vorsitzende Matschie sich vorstellen kann, nach der voraussichtlich im kommenden September stattfindenden Landtagswahl ein Bündnis mit „Die Linke“ einzugehen, dann ist das keine gute Nachricht für Thüringen. Matschies Ankündigung, auch eine Koalition unter einem Ministerpräsidenten von der Links-Partei in Thüringen einzugehen, dürfte auch für viele ostdeutsche SPD – Wähler wegen den immer noch schwerwiegenden Altlasten in der Linkspartei ein Schlag ins Gesicht sein. Durch die Flucht nach Links-Außen kann weder die SPD, noch Thüringen die anstehenden Probleme lösen.“

Björn Höcke, einer der Sprecher der AfD – Thüringen, erwartet, dass seine Partei auch aus diesem Grund bei der Landtagswahl im September ein Zufluchtsort für die Wähler werden wird, die Vernunft und Sachverstand statt Ideologie wollen.

AfD-Kreissprecher fordert Rücktritt und Neuwahl

Die jüngsten Versorgungsaffären in der Thüringer Landesregierung sind ein Beleg mehr dafür, dass sich diese Regierung offenbar nur noch mit sich selbst beschäftigt und das Geldgier und Machtansprüche längst über das Wohl des Landes gestellt werden. Dabei scheinen die Fälle Zimmermann und Machnig nur die Spitze des Eisberges zu sein. Man darf gespannt sein, wann die nächsten Skandale öffentlich werden.

Ministerpräsidentin Lieberknecht ist mit der Situation völlig überfordert. Sie lässt jede Sensibilität vermissen und bringt es sogar fertig, mitten in dieser Krise einen Minister der Staatskanzlei zu bestellen, der ein aktuelles Klageverfahren gegen eben diese Thüringer Staatskanzlei, wegen Beihilfeansprüchen, führt. Das ist geradezu peinlich und gibt unser Land der Lächerlichkeit preis.

Wenn man dann noch die Leistungen dieser bekanntermaßen total in sich zerstrittenen Landesregierung in Betracht zieht, muss man zu dem Schluss kommen, dass dieses Szenario schnellstmöglich beendet werden sollte. Schließlich wurde in den vergangenen vier Jahren nicht eine einzige der großen Strukturfragen in Thüringen gelöst, gleichzeitig aber wurden die meisten Kommunen in eine katastrophale Finanzlage gebracht, sodass sich viele längst kaputtgespart haben und nicht mehr in der Lage sind, ihre Aufgaben sachgerecht zu erfüllen. Die längst überfällige Reform der Landesverwaltung soll jetzt, wenige Monate vor der Landtagswahl, nun doch noch gestartet werden. Wohl wissend, dass man damit bis zum Herbst 2014 keine Ergebnisse produzieren kann, hat diese Aktion allenfalls noch eine Alibifunktion, um Regierungshandeln vorzutäuschen.

Es ist an der Zeit, dass diese Landesregierung zurück tritt und den Weg für Neuwahlen in Thüringen frei macht.

Sieghardt Rydzewski

Sprecher des AfD Kreisverbandes Greiz/Altenburger Land

Matthias Wohlfarth

Sprecher Landesverband Thüringen