Anhörungen gegen die Industrialisierung des Waldes im Thüringer Landtag – Demokratische Teilhabe der Bürger
Am Donnerstag, den 15. Oktober fanden im Petitionsausschuss des Thüringer Landtags Anhörungen zu vier Petitionen gegen den Bau von Windkraftanlagen im Wald statt. Angehört wurden die Petenten zu „Waldschutz ist Klimaschutz“, „Wir sagen Nein zu Windkraft im Kleinen Thüringer Wald“, „Keine Windräder im Wald der Vorderrhön: Gegen das Windvorranggebiet W-4 Stadtlengsfeld“ und „Keine Windräder (250 m) auf dem Bergsattel „Waldauer Berg“ Waldau/Hinternah!“. Dies ist nach der ebenfalls öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz am 22. September zu dem von der AfD-Fraktion geforderten Windkraftmoratorium und einem dazu gestellten Alternativantrag und Änderungsantrag eine weitere Einbindung von Bürgerinitiativen und direkt Betroffenen.
Auch im Petitionsausschuss waren die sogenannten Windkraftgegner bestens vorbereitet und hielten fundierte und engagierte Worte gegen die Ausweisung von Vorranggebieten vor allem im Wald. Sie machten deutlich, dass der Landtag als Volksvertretung ihre Interessen zu berücksichtigen hat. Auch vor dem Landtag in Form einer Demonstration. Und diese Interessen sind nicht nur bezifferbar – zum Beispiel die Ausdünnung des ländlichen Raums, die Einbußen für den Tourismus und die Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen und die Folgen für die Umwelt -, sie sind auch unbezahlbar: Die Erhaltung der Heimat, die Lebensqualität, das Wohlbefinden. Thüringen als grünes Herz Deutschlands würde seine Seele verlieren durch den Ausbau respektive Bau von Windkraft im Wald. Den Wald als natürliche CO2-Senke abzuholzen, um angeblich CO2 einzusparen, zeigt den Irrsinn dieser Ideologie. Der ländliche Raum wird skrupellos zerstört.
Diese Energiewende, das muss immer wieder in Erinnerung gerufen werden, folgt einer Ideologie, die unsere Energieversorgung gefährdet und zu einer Verteilung des Geldes von „unten nach oben“ führt. Denn von der „Energiewende“, die von Kanzlerin Merkel initiiert wurde, profitieren Investoren, Projektplaner, Windkraftverbände. Weder der Mensch noch die Natur gewinnen, sie verlieren durch die erzwungene Transformation, nicht nur durch die erhöhten Stromkosten. Den Wald als Industriefeld zu benutzen, ist ein katastrophaler Weg.
Die im Landtag bestehende Oppositionsmehrheit (auch wenn die CDU mit RotRotGrün eine inoffizielle Großkoalition durch den geschlossenen Stabilitätspakt führt), muss hier zusammenarbeiten. Daran wird sich auch zeigen, wie ernst es den anderen beiden Fraktionen der Opposition mit dem Widerstand gegen die Windkraftindustrie wirklich ist.
Nadine Hoffmann MdL