Stephan Kramer, der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, ist ein bemerkenswerter Mann. Ein tapferer Wanderer zwischen politischen Welten! Erst CDU, dann FDP, jetzt SPD. Womöglich versucht er es noch irgendwann bei Linken oder Grünen? Frei nach dem Motto: Was interessiert mich heute meine Gesinnung von gestern! Da bringt er doch schon so manches mit, [...]
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Trotz des anhaltenden Regenwetters fanden sich in dem überschaubaren Örtchen Paska gestern zahlreiche Interessierte an dem aufgestellten Infostand der AfD-Landtagsfraktion ein. Im Rahmen dessen konnte von dem Landtagsabgeordneten Uwe Thrum eine seiner monatlichen Spenden in Höhe von 400 Euro an den Bürgermeister der Gemeinde übergeben werden. Diese soll Verwendung finden für die Renovierung des hiesigen [...]
Die „freiwillige“ Gemeindeneugliederung ist nur erster Schritt einer Gebietsreform im Freistaat Thüringen! Es wird mit steuerlichen Erleichterungen gelockt: In der heutigen Plenarsitzung machte die rot-rot-grüne Minderheitenregierung gemeinsam mit der CDU den Weg für ein neues Gemeindeneugliederungsgesetz frei. Fusionswillige Gemeinden, die finanziell angeschlagen sind, erhalten so die Möglichkeit, sich über unterschiedliche Strukturhilfen zu sanieren. Diese Begleithilfen [...]
Erneut lehnte eine Mehrheit der Altparteien einen Antrag der AfD-Fraktion im Saale-Orla-Kreis zur Verhinderung weiterer Windkraftanlagen ab. Der Landrat sollte mittels Beschluss des Kreistages beauftragt werden, gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie im Rahmen der Mitgliedschaft im Thüringischen Landkreistag und der Regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen, den Bau von weiteren Windkraftanlagen im Saale-Orla-Kreis zu unterbinden. Nachdem das Thüringer [...]