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Die Bürger in Thüringen werden künftig weder von einem Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge profitieren, noch werden ehrenamtlichen Angehörigen von Einsatzabteilungen Freiwilliger Feuerwehren Kommunalabgaben erlassen. Beides wollte die AfD-Fraktion heute auf den Weg bringen. Rot-Rot-Grün, CDU und FDP verweigerten jedoch die Befassung im Ausschuss. Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Die Altparteien sind im Wahlkampfmodus [...]

Die „freiwillige“ Gemeindeneugliederung ist nur erster Schritt einer Gebietsreform im Freistaat Thüringen! Es wird mit steuerlichen Erleichterungen gelockt: In der heutigen Plenarsitzung machte die rot-rot-grüne Minderheitenregierung gemeinsam mit der CDU den Weg für ein neues Gemeindeneugliederungsgesetz frei. Fusionswillige Gemeinden, die finanziell angeschlagen sind, erhalten so die Möglichkeit, sich über unterschiedliche Strukturhilfen zu sanieren. Diese Begleithilfen [...]