Medienberichten zufolge kritisieren die Thüringer Landräte den Entwurf des revidierten Thüringer Finanzausgleichsgesetzes. Damit will das Land den Landkreisen 43 Millionen Euro streichen und auf die kreisangehörigen Gemeinden und Städte „umschichten“.
Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu:
„Der Kommunale Finanzausgleich ist in Thüringen längst anpassungsbedürftig. Auch wenn die Landkreise verschweigen, dass sie seit 2020 bereits um mehr als 25 Prozent gestiegene Zuweisungen vom Bund zu Kosten der Unterkunft nach dem SGB II erhalten, müssen diese Mehrleistungen nun im KFA berücksichtigt werden. Darüber hinaus hat es die Landesregierung bislang versäumt, im KFA einen Flächenansatz zu berücksichtigen, der die demografische Entwicklung im ländlichen Raum bei Aufrechterhaltung der öffentlichen Infrastruktur, so des öffentlichen Personennahverkehrs oder der Schulen, hinreichend berücksichtigt. Die Landesregierung sollte hier ihre Hausaufgaben machen. Anderenfalls holen sich die Landkreise ihre fehlenden finanziellen Mittel über höhere Kreisumlagen von den Gemeinden und Städten zurück. Dieses ‚Katz-und- Maus-Spiel‘ muss nun endlich ein Ende haben. Wir fordern daher einen neuen und zeitgemäßen KFA.“
