Gutachten bestätigt: Der „SuedOstLink“ ist weder notwendig noch leistet er einen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Das Gutachten von Prof. Dr. Lorenz J. Jarrass von der School of Engineering der Stanford University (USA) wurde gestern im Rahmen einer Pressekonferenz in Wunsiedel vorgestellt. Demnach ist der „SuedOstLink“ eine überteuerte Fehlinvestition mit negativen Folgen für die Stromverbraucher. Der Landkreis [...]
Landesmittel müssen der Zukunft Thüringens zugutekommen – Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer einführen! Derzeit liegt der Anteil ausländischer Studenten aus Nicht-EU-Ländern bei durchschnittlich 35 Prozent, in manchen Studiengängen sind es sogar 70 Prozent. Um die Immatrikulationszahlen künstlich auf hohem Niveau zu halten, drängt die Landesregierung darauf, diesen Anteil noch weiter zu erhöhen. Etwa 134.000 Euro kostet das [...]
Der Thüringer Landeshaushalt sieht nunmehr zur Förderung des Ehrenamts eine Million Euro mehr vor. Die Stiftung möchte dieses Geld zur Weiterführung des „Sonderfonds für Vereine in Not“ und für ein neues Förderprogramm für kleinere, ländlich geprägte Vereine nutzen. „Das begrüße ich ausdrücklich“, erklärt Karlheinz Frosch, Mitglied der Thüringer Ehrenamtsstiftung und AfD-Landtagsabgeordneter. „Die Vereine wirken identitätsstiftend [...]
Die AfD-Fraktion hat heute einen nicht zu unterschätzenden Erfolg vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar erzielt. Erstmals hat in einem Hauptsacheverfahren ein Verfassungsgericht entschieden, dass die Grundverordnung der Landesregierung vom Mai 2020 nichtig und auch die Bußgeldvorschriften vom Mai, Juni und Juli 2020 in Teilen verfassungswidrig sind. Das sind auch möglicherweise gute Nachrichten für jene, die [...]