Die Ausgangssperre zur „Pandemiebekämpfung“ ist weder erforderlich noch angemessen. Sie schrammt an der Grenze zur Willkür entlang. Kein Wunder, dass jenseits politischen Lagerdenkens die Zahl derer wächst, die dagegen rechtlich vorgehen will. Die Lasten in der Pandemie werden immer ungleicher verteilt! Die Grundrechtseingriffe zielen vor allem auf das Privatleben der Bürger ab – ohne schlüssige [...]

Seit Ende der Winterperiode mehren sich die Hilferufe verzweifelter Eltern, aber auch aus den betroffenen Sportvereinen, die kein Verständnis mehr für das von der Landesregierung verhängte Verbot des Vereins- und Breitensports – insbesondere für Kinder- und Jugendliche – aufbringen können. Hierzu habe ich als sportpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt: „Selbst Virologen und Berater der Bundesregierung [...]

Medienberichten zufolge plant die Koalition aus Linke, Grünen, SPD und CDU einen Antrag in den Thüringer Landtag einzubringen, in dem die Landesregierung unter anderem dazu aufgefordert wird, sich zum Verbrennungsmotor zu bekennen. Der Einsatz moderner Verbrennungsmotortechnologie in ausgewählten Mobilitätsbereichen trage dazu bei, die Mobilität der Zukunft zu sichern. Die AfD-Fraktion bekennt sich zur Offenheit für [...]

Der Maskenskandal der Union hat auch auf die Thüringer CDU einen dunklen Schatten geworfen. Unterzeichnete der Hoffnungsträger und Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann noch die geforderte „Ehrenerklärung“, so brachte die Staatsanwaltschaft ihn wenige Tage später zurück auf den Boden der Tatsachen. Hauptmann steht somit in der alten Tradition christdemokratischer Lügner vom Schlage eines Uwe Barschel („Ich gebe [...]