Die zunächst vom Landrat untersagte Protestaktion unter dem Motto „Kinder brauchen Schule-für eine sofortige Öffnung der Bildungseinrichtungen unter Einhaltung der Hygienevorschriften“ findet nun doch statt. Das Verwaltungsgericht in Gera kippte in einer Eilentscheidung das Verbot des Landratsamtes. Am Montag, dem 08. März 2021 um 17.30 Uhr beginnt dazu im Start- und Zielbereich des Schleizer Dreiecks [...]
Landrat Fügmann verbietet Protestaktion zu Schul- und Kitaschließungen und hebelt somit das Grundgesetz Artikel 8 aus! Die von mir unter dem Motto "Kinder brauchen Schule - für eine sofortige Öffnung der Bildungseinrichtungen unter Einhaltung der strengen Hygienevorschriften" geplante Protestaktion zu den erneuten Schul- und Kitaschließungen im Saale-Orla-Kreis wurde vom Landratsamt aus fadenscheinigen Gründen untersagt. Um [...]
Mit insgesamt fünf Änderungsanträgen und damit mehr als jeder anderen Fraktion, konnten wir einen erheblichen Beitrag zur Kosteneinsparung im Haushalt des Saale-Orla-Kreises leisten. Vor allem im Bereich der Personalausgaben wurden dank unserem Änderungsantrag auf Anpassung der Tarifsteigerungen 672.000,00 € eingespart. Mit einem weiteren Antrag auf Abbau von 20 unbesetzten Stellen, die derzeit durch die kreisangehörigen [...]
Die AfD-Fraktion hat heute einen nicht zu unterschätzenden Erfolg vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar erzielt. Erstmals hat in einem Hauptsacheverfahren ein Verfassungsgericht entschieden, dass die Grundverordnung der Landesregierung vom Mai 2020 nichtig und auch die Bußgeldvorschriften vom Mai, Juni und Juli 2020 in Teilen verfassungswidrig sind. Das sind auch möglicherweise gute Nachrichten für jene, die [...]
Am frühen Sonntagnachmittag des 14.02.2021 kam es in Schilbach zu einem Wohnhausbrand, bei dem eine vierköpfige Familie ihr zu Hause verlor. Nur durch den schnellen und gezielten Einsatz der alarmierten Wehren konnte ein Ausbreiten des Feuers auf benachbarte Gebäude verhindert werden. Einem Gutachter zufolge liegt die Schadenssumme in einem sechsstelligen Bereich. Die Familie kam unterdessen [...]