Die AfD-Fraktion hat heute einen nicht zu unterschätzenden Erfolg vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar erzielt. Erstmals hat in einem Hauptsacheverfahren ein Verfassungsgericht entschieden, dass die Grundverordnung der Landesregierung vom Mai 2020 nichtig und auch die Bußgeldvorschriften vom Mai, Juni und Juli 2020 in Teilen verfassungswidrig sind. Das sind auch möglicherweise gute Nachrichten für jene, die [...]
Am frühen Sonntagnachmittag des 14.02.2021 kam es in Schilbach zu einem Wohnhausbrand, bei dem eine vierköpfige Familie ihr zu Hause verlor. Nur durch den schnellen und gezielten Einsatz der alarmierten Wehren konnte ein Ausbreiten des Feuers auf benachbarte Gebäude verhindert werden. Einem Gutachter zufolge liegt die Schadenssumme in einem sechsstelligen Bereich. Die Familie kam unterdessen [...]
Massive Verschmutzungen in den Küchen und Sanitärbereichen der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Schleiz. „Die Teilnahme an der gemeinnützigen Arbeit erfolgt grundsätzlich auf freiwilliger Basis und ist nicht zwangsweise durchzusetzen“, so die Verwaltung. Wir sehen das anders: Eine unbegründete Ablehnung der Arbeitsgelegenheit durch den Leistungsberechtigten führt zur Versagung des Leistungsanspruches nach § 5 Abs. 4 Satz 2 [...]
Im Jahr 2021 möchte ich weiterhin mit meinen Spenden gemeinnützige Aktivitäten unterstützen. Nachdem durch die Infektionsschutzmaßnahmen den Vereinen wichtige Einnahmequellen durch Veranstaltungen weggebrochen sind und mit weiteren Ausfällen zu rechnen ist, brauchen diese nun besondere Unterstützung. Unser ländlicher Raum lebt von den vielen kleinen Vereinen und ihren ehrenamtlichen Mitgliedern, ohne die es in den Gemeinden [...]
Der Selbstkostenanteil für Schüler ab der 11. Klasse beträgt im Saale-Orla-Kreis nach der derzeit geltenden Satzung monatlich 15,00 Euro. Schüler der Oberstufe bzw. deren Eltern müssen bei Nutzung des Busses zur Bildungseinrichtung bisher in Vorkasse gehen, wobei bei nach einer Antragsstellung an das Landratsamt quartalsweise die Kosten bis auf 15,00 Euro im Monat erstattet werden. [...]