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Gebührenerstattung bei Kita-Schließungen: Rot-Rot-Grün stiftet Verwirrung! Heute befasst sich der Thüringer Landtag noch einmal mit der Erstattung der Elternbeiträge für Kitas und Horte, die coronabedingt geschlossen blieben. Auch die AfD-Fraktion hatte dazu einen Entschließungsantrag eingebracht [1]. Wir begrüßen die Übernahme wesentlicher Punkte aus diesem Antrag, auch wenn einige Konstruktionsfehler bei entscheidenden Punkten verblieben sind. Diese [...]

Die zunächst vom Landrat untersagte Protestaktion unter dem Motto „Kinder brauchen Schule-für eine sofortige Öffnung der Bildungseinrichtungen unter Einhaltung der Hygienevorschriften“ findet nun doch statt. Das Verwaltungsgericht in Gera kippte in einer Eilentscheidung das Verbot des Landratsamtes. Am Montag, dem 08. März 2021 um 17.30 Uhr beginnt dazu im Start- und Zielbereich des Schleizer Dreiecks [...]

Landrat Fügmann verbietet Protestaktion zu Schul- und Kitaschließungen und hebelt somit das Grundgesetz Artikel 8 aus! Die von mir unter dem Motto "Kinder brauchen Schule - für eine sofortige Öffnung der Bildungseinrichtungen unter Einhaltung der strengen Hygienevorschriften" geplante Protestaktion zu den erneuten Schul- und Kitaschließungen im Saale-Orla-Kreis wurde vom Landratsamt aus fadenscheinigen Gründen untersagt. Um [...]

Mit insgesamt fünf Änderungsanträgen und damit mehr als jeder anderen Fraktion, konnten wir einen erheblichen Beitrag zur Kosteneinsparung im Haushalt des Saale-Orla-Kreises leisten. Vor allem im Bereich der Personalausgaben wurden dank unserem Änderungsantrag auf Anpassung der Tarifsteigerungen 672.000,00 € eingespart. Mit einem weiteren Antrag auf Abbau von 20 unbesetzten Stellen, die derzeit durch die kreisangehörigen [...]