Hier geht es zum Artikel. 1. Was sagen Sie zu den Fügmann-muss-weg-Rufen am Mittwochabend? 2. Haben Sie mitgerufen? Ich habe mich an den Rufen nicht beteiligt. Jedoch ist das Recht der freien Meinungsäußerung im Grundgesetz verankert. Viele Menschen im Saale-Orla-Kreis sind mit der Politik des Landrates nicht einverstanden. Er setzt keine eigenen Impulse, ist linientreu [...]
Corona-Spaziergänge: Spaziergänge sind erlaubt, auch in Gruppen. Spaziergänge muss man nicht anmelden oder anzeigen. MERKE: Eine Versammlung, die nach der aktuellen Thüringer Infektionsschutzverordnung nur sehr eingeschränkt stattfinden darf, ist erkennbar an: einer nach außen gerichteten Meinungskundgabe, zum Beispiel durch Schilder, Banner, Fahnen, Redebeiträge. Sonst liegt allenfalls eine Ansammlung vor – diese bedeutet bei Einhaltung von [...]
Gemäß dem im Bundestag von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP eingebrachten und später beschlossenem Gesetzentwurfes zur "Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19" wurde unter anderem der § 20 a dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) hinzugefügt. Zur konkreten Durchführung dieser Vorgabe führt § 20 a Abs. 5 IfSG aus: "Die in Absatz 1 Satz 1 [...]
Es ist einfach ein Trauerspiel, in welchem desolaten Zustand sich unser Thüringer Bildungssystem befindet. Das für Bildung zuständige Ministerium unter Minister Helmut Holter ist nicht in der Lage, einfachste Prozentrechnungen fehlerfrei zu erstellen. Nachdem am 08. November der Unterricht für die Klassenstufe 7 und 8 komplett ausfiel, haben sich die Verantwortlichen auf meine Frage zum [...]
Als direkt gewählter Abgeordneter unserer Region im Thüringer Landtag habe ich am vergangenen Montag das Gespräch mit den friedlichen Spaziergängern in Hirschberg und Bad Lobenstein gesucht. Jedem verantwortungsvollem Politiker sollte es eine Verpflichtung sein, die Sorgen und Ängste aller Menschen anzuhören, diese ernst zu nehmen sowie Lösungen hierfür zu erarbeiten. Der Virus wird uns noch [...]