1. Was sagen Sie zu den Fügmann-muss-weg-Rufen am Mittwochabend?
2. Haben Sie mitgerufen?
Ich habe mich an den Rufen nicht beteiligt. Jedoch ist das Recht der freien Meinungsäußerung im Grundgesetz verankert. Viele Menschen im Saale-Orla-Kreis sind mit der Politik des Landrates nicht einverstanden. Er setzt keine eigenen Impulse, ist linientreu und übergeht zu oft die Interessen der Menschen vor Ort, egal ob es um Windkraftausbau, Asyl, Krankenhaus oder Corona-Polik geht. Von daher kann ich die Rufe nachvollziehen.
3. Warum melden beispielsweise Sie nicht eine reguläre Demonstration an?
Nach wie vor ist der Teilnehmerzahl bei Kundgebungen auf 35 beschränkt. Es gilt zudem auch im Außenbereich Maskenpflicht und Mindestabstände. Ich kann aktuell nicht garantieren, diese Auflagen einzuhalten und verweise auf das im Grundgesetz verankerte Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen versammeln zu dürfen.
4. Die Polizei hat am Mittwochabend eine Strafanzeige gegen einen „faktischen Versammlungsleiter“ gefertigt. Waren Sie das zufällig oder ist er Ihnen bekannt?
Es gibt keinen „faktischen Versammlungsleiter“. Die Menschen haben von ihren Grundrechten Gebrauch gemacht, um das Gesundheits- und Sozialwesen vor einem Kollaps zu schützen.