Landrat Fügmann verbietet Protestaktion zu Schul- und Kitaschließungen und hebelt somit das Grundgesetz Artikel 8 aus! Die von mir unter dem Motto „Kinder brauchen Schule – für eine sofortige Öffnung der Bildungseinrichtungen unter Einhaltung der strengen Hygienevorschriften“ geplante Protestaktion zu den erneuten Schul- und Kitaschließungen im Saale-Orla-Kreis wurde vom Landratsamt aus fadenscheinigen Gründen untersagt. Um die Abstände zwischen den Versammlungsteilnehmern zu gewähren, haben wir uns bewusst zur Durchführung eines Autokorso durch die Kreisstadt entschieden. Die Begründung der Verwaltung, dass die räumliche Nähe der Teilnehmer zu einem unkontrollierten Ausbruchsgeschehen führt, ist deshalb völlig aus der Luft gegriffen. Das im Grundgesetz Artikel 8 verbürgte Grundrecht der Versammlungsfreiheit wird seitens des Landratsamtes damit ausgehebelt. Wir behalten uns weitere juristische Schritte vor.
Die durch den Thüringer Bildungsminister (Die Linke) verursachten plan- und perspektivlosen Schließungen sind eine Katastrophe für die junge Generation, bedeuten eine unzumutbare Belastung für die Familien und werden noch unabsehbare Folgen für die soziale Entwicklung der jungen Menschen nach sich ziehen. Nach derzeitigem Stand sind Kinder und Jugendliche nicht die Treiber der Erkrankung. Die Bildungseinrichtungen sind deshalb unter Einhaltung der bereits strengen Hygienekonzepte wieder zu öffnen.
