Robert Sesselmann – Die Einkreisung von Suhl ist ein neuer Anlauf für eine Kreisgebietsreform

Zur neu in Fahrt kommenden Diskussion zur Einkreisung von Suhl in den finanziell starken Nachbarlandkreis Schmalkalden-Meiningen nimmt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Robert Sesselmann, wie folgt Stellung:

„Bereits mit dem Zweiten Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Ge-meinden hat die rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit Stimmen der CDU ein Gesetz beschlossen, dass sogenannte „freiwillige“ Gemeindefusionen unterstützt. Dieses Gesetz stellt jedoch nur den ersten Schritt für die Umsetzung der bereits in der sechsten Legislaturperiode geplanten und gescheiterten Neugliederung des Freistaats in acht Landkreise dar.

Sollten die Fusionspläne von Suhl im zweiten Anlauf umgesetzt werden, wäre dies ein Testlauf für zukünftige Kreisgebietsfusionen. Die AfD- Fraktion befürwortet Funktionalreformen, aber keine Gebietsreformen von oben. Die Menschen vor Ort sollen selbst darüber entscheiden, wem sie sich anschließen wollen.“