Schluss mit der Diskriminierung russischer Bürger in Deutschland

Die Sängerin Anna Netrebko und der Dirigent Waleri Gergiew betrachten ihre Musik als ein friedenstiftendes Element zwischen den Völkern – aber das reicht im Deutschland dieser Tage nicht mehr aus. Man muss nicht nur Frieden in der Ukraine wollen und sich gegen den Krieg stellen, sondern „Haltung zeigen“ und „Zeichen setzen“ gegen Präsident Putin. Beide Künstler verloren ihr Engagement in Deutschland, weil sie sich diesbezüglich nicht unter Druck setzen ließen. Ein weiterer Tiefpunkt in der „Cancel Culture“ der letzten Jahre, denn auch während der Corona-Pandemie wurden deutschen Schauspielern und Sängern zustimmende Bekenntnisse zu den Maßnahmen der Bundesregierung abgenötigt – wenn sie diese nicht mit Freuden freiwillig abgaben.

Seit Putins aggressivem Überfall auf die Ukraine wird auch in Deutschland alles Russische unter Generalverdacht gestellt. Manches davon mutet geradezu skurril an, wenn etwa ein Kieler Supermarkt dem Präsidenten persönlich Hausverbot erteilt, als kaufe er dort gewöhnlich täglich ein. Bundesweit werden russische Produkte aus den Läden geräumt und sogar der „russische Zupfkuchen“ darf nicht mehr russisch sein. Auch wenn bei historischen Vergleichen stets eine gewisse Vorsicht angebracht ist, erinnert das an Kriegspropaganda aus finsteren Zeiten.
Besonders tragisch wird es, wenn Bürger mit russischem Migrationshintergrund in den Fokus der „haltungsstarken“ Bürger geraten. Die ersten Restaurants erteilen pauschale Hausverbote für Menschen mit russischem Pass, ohne zu wissen, wie diese zum Krieg in der Ukraine stehen. Familienväter verlieren ihre Arbeit, obwohl sie sich beruflich nichts zuschulden kommen ließen und Handwerkern werden unter fadenscheinigen Begründungen Aufträge gekündigt. Der Gesinnungsdruck macht auch vor den Kindern nicht halt: Anstatt mit den Schülern über ihre Gedanken und Ängste zum Krieg zu sprechen, werden auch sie angehalten „ein Zeichen zu setzen“ und sich in der Schule mit den ukrainischen Farben zu zeigen, ohne auch nur mit den Eltern zu sprechen, ob diese das „Flaggezeigen“ gutheißen.

Wie lässt sich das mit den Appellen gegen Fremdenfeindlichkeit vereinbaren, die in den letzten Jahren permanent an die Öffentlichkeit getragen worden sind? Noch vor kurzem wurde uns vermittelt, es sei verwerflich, einen Menschen nach seiner Herkunft auch nur zu fragen, selbst wenn freundliches Interesse dahinterstand. Wieder einmal zeigt sich die Doppelmoral und Heuchelei hinter den öffentlichen Bekenntnissen gegen Rassismus: Macht man den Fanatismus nur gesellschaftsfähig, bricht er sich offen Bahn. Wir als AfD-Fraktion lehnen eine Ausgrenzung der unter uns lebenden russischen Mitbürger entschieden ab und fordern zu Fairness und Gerechtigkeit auf!